Daher meine Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um dieses klima- und umweltschädliche Verhalten in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern? – Klar, ich weiß, es ist Ländersache, aber Sie haben da als Bundesministerin natürlich auch Hebel.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sie haben es bereits angesprochen: Es ist zumindest ein Trend absehbar, dass dieser massive Flächenverbrauch, den wir in Österreich in den letzten Jahren gesehen haben, rückläufig ist. Wir hatten einmal die unglaubliche Zahl von 24 Hektar pro Tag, die verbaut wurden, sind jetzt bei 12 Hektar, es ist aber nach wie vor eine viel zu hohe Zahl.
Was wir konkret machen, ist, vor allem im Bereich der thermischen Sanierung anzusetzen. In Österreich ist es derzeit so, dass der Bau, der Neubau auf der grünen Wiese einfacher und billiger ist als beispielsweise eine Revitalisierung eines Bestandsgebäudes. Wir wollen da gemeinsam mit den Bundesländern mit unserer Wärmestrategie, die wir zurzeit ausarbeiten, mit den Förderungen und den Möglichkeiten der thermischen Sanierung den Trend weiterhin umkehren und speziell eben auch die Bestandsanlagen sanieren, um auf der einen Seite Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben und auf der anderen Seite den Flächenverbrauch einzudämmen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Zinggl, bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Ministerin, der Rechnungshof hat festgestellt, dass Ihr Ministerium bereits vor drei Jahren bis zu 2 Millionen Euro an Fördergeldern eingesetzt hat, um über die von Ihnen genannte Netzwerkstelle Kulinarik heimische Produkte zu fördern, ohne dass dafür bislang ein Ergebnis, nicht einmal eine Strategie vorliegt. – Wo ist das Geld hingekommen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Das stimmt so nicht. Das Netzwerk Kulinarik wurde unter meinem Amtsvorgänger eingerichtet. Es wurden zwei Cluster gebildet. Es hat auch eine europaweite Ausschreibung gegeben. Ein Unternehmen hat diesen Zuschlag bekommen und die Fördergelder auch abgewickelt. Diese sind auch laut Rechnungshofbericht den bäuerlichen Initiativen, auch den Gastronomieinitiativen in den letzten Jahren zugutegekommen. Alles, was da in der Vergangenheit abgewickelt worden ist, hat auch entsprechend Niederschlag gefunden.
Wir sind jetzt gerade dabei, das Netzwerk Kulinarik neu aufzustellen, eben auch im Rahmen der Agrarmarkt Austria eine Abteilung einzurichten, das zu institutionalisieren und wirklich jeden Fördereuro, den wir über die Programme der ländlichen Entwicklung zur Verfügung haben, zu den bäuerlichen Initiativen zu bringen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 4. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage lautet:
„Das Emissionsziel für das Jahr 2020 (für Non-ETS) liegt bei 47,8 Millionen Tonnen (CO2-Äquivalent), 2017 lagen wir mit 51,7 Millionen Tonnen noch weit darüber. Auf einzelne Maßnahmen verteilt gerechnet, wie planen Sie konkret die überschüssigen 3,9 Millionen Tonnen CO2 einzusparen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
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