Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 25

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ich glau­be, dass wir vor allem an den Protesten in Frankreich gesehen haben, dass die Frage des Klimaschutzes und auch der immer stärkeren Besteuerung ganz klar auch eine soziale Frage ist. Wir wollen Fehler, wie sie in Frankreich gemacht worden sind, nicht machen. Das ist mit ein Grund dafür, warum wir sehr stark auf ein Anreizsystem set­zen. Wir wollen diesen langfristigen Umbau unseres Wirtschaftssystems begleiten – im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Mobilitätspolitik – und hier Anreize setzen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger diesen Umstieg auch leisten können. Das wird in letzter Konsequenz auch im Sinne von uns allen sein.

Energiearmut ist ein zentrales Thema, dem wir uns als Bundesregierung verschrieben haben. Wir haben das Thema ganz klar auch in der #mission 2030 verankert, und ich darf mich auch beim Parlament sehr herzlich dafür bedanken, dass uns da bereits maßgebliche Schritte gelungen sind.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 7. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Prei­ner. – Bitte.

09.43.10

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin, ein herzliches Willkommen meinerseits! Wir Sozialdemokraten treten für ein Sofortverbot, auch eu­ropaweit, von Glyphosat ein, wie Sie wissen. Glyphosat ist höchstwahrscheinlich krebs­erregend, birgt auch die Gefahr, sich bei seiner Anwendung sehr negativ auf Bienen und auf die Insektenpopulation im Allgemeinen auszuwirken, beziehungsweise sind mit der Verwendung von Glyphosat auch große Gefahren verbunden, was den Natur- und Umweltschutz ganz allgemein betrifft, was aber natürlich auch sauberes Trinkwasser betrifft, und durch die Überdüngung besteht auch die Gefahr, dass es zu einer Klimaer­wärmung kommt.

Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen: Sie haben in den letzten fast eineinhalb Jahren nicht viel – eigentlich nichts – unternommen, um ein Sofortverbot des Pflanzengiftes Glyphosat durchzusetzen, sondern Sie haben durch Ihr Nichtstun diesbezüglich eine Verzögerung eingeleitet, obwohl wir wissen, dass sich Glyphosat negativ auf die Ge­sundheit der Menschen auswirkt (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll) und da­durch auch eine entsprechende Schädigung der Natur in Kauf genommen wird. Sie sind natürlich auch für das Inverkehrbringen des Pflanzengiftes Glyphosat zuständig.

*****

Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 109/M, hat folgenden Wortlaut:

„Warum verzögern Sie seit mehr als eineinhalb Jahren das Sofortverbot von Glyphosat und gefährden damit die Gesundheit der Menschen und nehmen die Schädigung der Natur in Kauf?“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter: Der Wirkstoff wurde Ende 2017 auf EU-Ebene hinsichtlich seiner Risiken neu bewertet und auf europäischer Ebene für weitere fünf Jahre zuge­lassen. Wir haben im Regierungsprogramm verankert, dass wir eine Studie in Auftrag geben, die eine Machbarkeit und einen Aktionsplan für den Ausstieg sicherstellen soll. Diese ist derzeit gerade am Laufen. Wir machen das gemeinsam mit den Bundeslän­dern, weil – Sie wissen das mit Sicherheit – die Bundesländer auch gesetzgebende