schwierigen Phase ihres Lebens befinden und auf die Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind. Ein schlechter Tag ist es lediglich für Sozialtouristen aus aller Herren Länder, die es sich auf Dauer in der sozialen Hängematte dieses Landes gemütlich machen, denn damit machen wir Schluss, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist zum Kotzen!)
Der Zwischenruf des Kollegen Loacker, wenn ich es richtig vernommen habe, „zum Kotzen!“, das zeichnet Sie auch aus, da soll sich jeder - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Loacker, Sie wissen, dass ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteile.
Bitte, Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie sind wieder am Wort.
*****
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Gut, ungeachtet dessen, weiter im Programm: Die Mindestsicherung – und das wurde ja heute schon öfters angeführt – ist derzeit eine reine Ländermaterie und seit Auslaufen der Bund-Länder-Vereinbarung im Jahr 2016 ohne jeglichen gemeinsamen Rahmen. Wir schaffen jetzt einen vernünftigen bundesweiten Rahmen mit einheitlichen Spielregeln, aber bei gleichzeitigen Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer im Sinne der Ausführungsgesetzgebung, wo gewisse Details noch geregelt werden können. Das führt zu mehr Transparenz und vor allem auch zu einem Ende des Fleckerlteppichs, was die Mindestsicherung in Österreich betrifft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, ich verstehe nicht, dass Sie sich hier herstellen können und ernsthaft die Armut ausrufen, die Ungerechtigkeit hier ausrufen. Es wurde mehrfach erwähnt – Sie wissen das auch genau, es wurde mit den Experten im Hearing diskutiert, es wurde im Ausschuss lang und breit diskutiert, es gibt auch entsprechende Klarstellungen –, was alles gemacht wird: Sie wissen, dass es einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderungen geben wird. Sie wissen, dass Zuschläge für Alleinerziehende vorgesehen sind. Daher verstehe ich auch Kollegin Heinisch-Hosek überhaupt nicht, dass sie hier jetzt von der großen Frauenarmut fantasiert. Es ist einfach nicht wahr, was Sie hier behaupten. Es gibt mehr Treffsicherheit durch mehr Sachleistungen, und die große Ungerechtigkeit müssen Sie mir wirklich einmal schlüssig zu erklären versuchen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zum Thema Asylberechtigte: Es wird ja immer Wien als Schlaraffenland für die Sozialtouristen aus aller Herren Länder angeführt. Das ist richtig, aber auch mein Heimatbundesland, die Steiermark, ist ein Eldorado für solche Menschen. Die Kollegen Leichtfried und Muchitsch wissen ja ganz genau, dass dort die sozialistische Asyl- und Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus zuständig ist, die derzeit gerade mit einer Vielzahl von landesinternen Prüfungen konfrontiert ist, die ihre Intransparenz und ihr Chaos in ihrem Mindestsicherungssystem aufdecken.
In der Steiermark ist es auch jetzt so, dass bei den voll unterstützten Mindestsicherungsbeziehern – also jenen, die die Mindestsicherung in voller Höhe lukrieren – 62 Prozent Ausländer sind; und diese bekommen immerhin satte 885 Euro pro Monat, ab dem ersten Tag des positiven Asylbescheides. Das heißt also, ohne je einen Tag hier gearbeitet zu haben, ohne je einen Cent in das Steuersystem, in das Sozialsystem, das das ganze Werkel am Laufen hält, einbezahlt zu haben, schöpfen die diese 885 Euro ab. Das ist eine Verhöhnung gegenüber allen Menschen, die jahrzehntelang in die-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite