sem Land geschuftet und in dieses System auch einbezahlt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Natürlich verlangen wir jetzt – und das ist auch die große Änderung – diesen Menschen etwas ab, nämlich dass auch entsprechende Deutschkenntnisse erbracht werden müssen. Das ist für die Integration unabdingbar, das ist auch wichtig für die Verfügbarkeit und die Brauchbarkeit am Arbeitsmarkt, denn wir wollen auch bewusst Anreize schaffen, um Menschen wieder in die Erwerbstätigkeit zu führen – und das gilt für Inländer wie auch für Ausländer gleichermaßen –, sodass sie in der Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben führen können.
Sie hingegen wollen die Menschen bewusst in der Abhängigkeit halten, Sie wollen sich dadurch gönnerhaft verhalten können und mit Ihren roten Soziallandesräten die Sozialleistungen halt mit der Gießkanne verteilen. Das ist Ihr Zugang, wir haben einen anderen Zugang. Sie wollen auch weiterhin ohne irgendwelche Auflagen Steuergeld an Asylwerber verteilen, um auf diese Weise auch künftige Wählerstimmen zu lukrieren. Damit ist es jetzt vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wirklich ein ernst gemeinter Appell an die Fake-News-Fraktion der SPÖ hier: Hören Sie endlich auf, den Menschen Ihre Lügengeschichten aufzutischen, und kommen Sie ‑ ‑
Präsidentin Doris Bures: Ich würde Sie ersuchen, das Wort Lügengeschichten zurückzunehmen! – Bitte.
Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (fortsetzend): Ich nehme das zurück. – Hören Sie auf, den Menschen die Unwahrheiten aufzutischen, und kommen Sie endlich zur Sachlichkeit und zur Wahrheit zurück! Ihre Schauermärchen werden sich in Luft auflösen, so wie das beim Arbeitszeitgesetz schon der Fall war (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wo Sie fantasiert und den Menschen erzählt haben, dass die fünfte Urlaubswoche gestrichen wird, dass es keine Überstundenzuschläge mehr gibt, dass jeder 12 Stunden arbeiten muss. Das hat sich alles in Luft aufgelöst – genauso wird es auch hier sein.
Bitte reden Sie auch ein ernsthaftes Wort mit Ihrem Parteifreund, dem Volkshilfe-Chef Erich Fenninger. Ich möchte hier sagen, die Volkshilfe leistet in vielen Gemeinden großartige Arbeit – auch meine Familie hat das schon in einer schwierigen Situation in Anspruch genommen –, aber es ist nicht fair und nicht in Ordnung, wenn man jetzt so eine Zelttour macht und den Armutsnotstand in Österreich ausruft, denn durch dieses Sozialhilfegesetz – und das ist die Wahrheit! – wird niemand dazu gezwungen, in Österreich in einem Zelt zu übernachten. Das sind ganz, ganz schlechte und bewusst falsch gezeichnete Bilder, die Sie hier in der Öffentlichkeit bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Unterstützen Sie uns lieber dabei, dass wir die Armut treffsicher bekämpfen wollen, dass wir jenen Menschen eine Hilfestellung bieten wollen, die wirklich Unterstützung benötigen, aber auch Sanktionen für jene vorsehen, die den Sozialstaat schamlos ausnutzen. Ob Sie das jetzt für richtig empfinden oder nicht, ist mir relativ egal, heute ist ein guter Tag für die soziale Gerechtigkeit in Österreich, heute ist ein guter Tag für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe benötigen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.16
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Birgit Sandler zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich liebe dieses Land, ich liebe die Kultur, die Gebäude und die Landschaft, aber als Frau und als Mann kann
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