reits notifizierten System sein, da sonst natürlich das Risiko einer Neunotifizierung droht. Von unserer Seite, vonseiten des Bundes war es wirklich auch das Ziel, das auszuschließen.
Es wurde jetzt auch das Thema Klimaschutz mehrmals angesprochen. Ich möchte Sie bitten, nicht permanent etwas einzufordern und dann bei der kleinsten Gelegenheit auf den Ablehnknopf zu drücken. Es geht hier wirklich nur um den Fortbestand von Anlagen, die hocheffizient sind, die auslaufen würden. (Abg. Vogl: Wenn sie hocheffizient sind, warum laufen sie dann aus?) Diese Anlagen bestehen, sind funktionstüchtig, sind in den Regionen auch wirklich wichtig und gewährleisten die Strom- und Wärmeversorgung. Es geht um eine Übergangslösung, und ich würde Sie wirklich bitten, sich hier der Verantwortung bewusst zu sein und diesem Gesetz zuzustimmen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
14.24
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Duzdar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es sich bei diesem Grundsatzgesetz beziehungsweise bei der ursprünglichen Fassung um eine Verlängerung gehandelt hätte.
Ich berichtige tatsächlich: Es wäre da in der ursprünglichen Fassung um zusätzliche 350 Millionen Euro gegangen, die die Stromkunden und Stromkundinnen bezahlt hätten (Zwischenrufe bei der ÖVP), nach einem Abänderungsantrag 150 Millionen Euro, und daher ist das keine Verlängerung, sondern das wäre eine Sondervereinbarung gewesen.
Ich möchte Sie auf noch etwas hinweisen: Sie haben heute gesagt, dass die SPÖ die einzige Fraktion ist, die nicht kultiviert diskutieren kann. Ich ersuche Sie wirklich (Abg. Neubauer: Keine tatsächliche Berichtigung mehr! – Zwischenrufe bei der ÖVP): Ich bin der Meinung, dass diese Wortwahl einer Ministerin nicht würdig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wenn man schon dagegen ist, muss man es auch aushalten! – Abg. Neubauer: Unfassbar, was die ... zuerst gesagt hat ...!)
14.25
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die Frau Minister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ging tatsächlich darum, den bestehenden Gesetzestext, der bereits seit 2012 in Kraft war, für drei Jahre zu verlängern (Ruf bei der SPÖ: Zusätzlich!), um jenen Anlagen, die eben ausgelaufen sind, einen Nachfolgetarif zu gewährleisten.
Frau Abgeordnete, Sie sind Energiesprecherin der größten Oppositionspartei – und Sie haben das selbst auch betont – in diesem Land. Sie tragen auch eine Verantwortung dafür, wirklich zu wissen, wovon Sie reden, worum es in diesem Bereich geht. (Abg. Kucharowits: Das ist unglaublich! Das ist wirklich unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte Sie wirklich darum bitten, dass wir uns normal hinsetzen und nicht irgendwelche Behauptungen in den Raum stellen, die wirklich absolut absurd sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
14.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite