Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 106

14.26.50

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Mi­nister – Ministerin, um es korrekt zu sagen! Sehr geehrte Damen und Herren, Zuseher hier und vor den Fernsehschirmen! Zuallererst möchte ich zum Tagesordnungspunkt 6 einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einheitliche Vorgangsweise durch Be­rücksichtigung eines Muster-Landesausführungsgesetzes zum Biomasseförderung-Grund­satzgesetz durch die Landesgesetzgeber“ einbringen.

Worum geht es dabei? – Die Länder werden aufgrund der Notwendigkeiten mit diesem Grundsatzgesetz praktisch verpflichtet, Biomasseanlagen zu fördern; sie sind auch an­gehalten, diese Förderungen einheitlich zu gestalten. Es soll quasi ein Musterausfüh­rungsgesetz geben, das entspricht auch dem Wunsch vieler Länder, damit sie wissen, wie sie in dieser Sache einheitlich vorgehen können.

Der Entschließungsantrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einheitliche Vorgangsweise durch Berücksichtigung eines Mus­ter-Landesausführungsgesetzes zum Biomasseförderung-Grundsatzgesetz durch die Landesgesetzgeber“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird ersucht, auf die Bundes­länder dahingehend einzuwirken, dass die jeweiligen Landesgesetzgeber die Inhalte des o.a. ‚Muster-Ausführungsgesetzes‘ und damit die dort vorgeschlagenen Nachfolge­tarife (bis 2 MW: 10 Cent/kWh, größer 2 bis 10 MW: 9 Cent/kWh und über 10 MW: 8,5 Cent/kWh) in die entsprechenden Landes-Ausführungsgesetze übernehmen.“

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Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Duzdar hat davon gesprochen, dass das, was die Regierung macht – in weiterer Folge natürlich: der Nationalrat –, peinlich und unwürdig ist. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich denke, das Einzige, das in dieser ganzen Angelegenheit peinlich und unwürdig ist, ist die Verhinderung eines wichtigen Gesetzes durch die SPÖ-Fraktion im Bundesrat. Das ist peinlich und unwürdig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich glaube schon, dass es, wenn wir möglichst rasch, schnell und effizient zu einem Er­neuerbaren-Ausbau-Gesetz kommen wollen, notwendig sein wird, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Bruno Rossmann hat das hier auch kritisiert. – Es kann nicht Sinn der Opposition sein, hier durch Verhinderungstaktiken ein entsprechend wichtiges Gesetz hintanzuhalten und durch mögliche demokratische Eingaben so weit zu verhin­dern, dass Österreich diesbezüglich womöglich hinten bleibt. Ich glaube, das ist auch nicht in Ihrem Sinne.

Es wird, wenn wir die Klimaschutzziele, die wir alle in Paris einhellig beschlossen ha­ben, auch tatsächlich durchbringen wollen, ganz wichtig sein, dass wir uns bewusst werden, was für uns in Österreich in Wirklichkeit die wichtigste und beste Energiequelle ist, und das ist nun einmal die Wasserkraft.

Ich war vor Kurzem in Linz bei einem Gespräch auf hochrangiger Ebene, bei dem es um den Ausbau der Wasserkraftanlagen an der Salzach und am Inn ging, wo wir be-