Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 162

selbsternannte Rechtsextremismusexperten verantwortlich, die üblicherweise selbst aus dem linksextremen Spektrum kommen, nachgewiesenermaßen. Die bestimmen nicht, was extrem im Sinne von verboten ist, sondern das entscheiden bei uns Gerichte und dafür haben wir den Rechtsstaat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in Österreich eine der strengsten Gesetzgebungen der Welt, wenn es darum geht, nationalsozialistische Wiederbetätigung und Verhetzung zu verfolgen. Das haben wir, unser Rechtsstaat funktioniert, und ich nehme nicht an, dass das hier jemand infra­ge stellt. Was Sie in Wirklichkeit machen wollen, ist: Sie fordern für sich selbst Mei­nungsfreiheit ein, wollen sie aber anderen nicht gewähren. Das funktioniert in der De­mokratie nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sprechen davon: Ja, wenn man diese Ideologie hat, dann wird es gefährlich, wenn man so eine Geisteshaltung hat, dann wird es gefährlich. – Das ist in Wirklichkeit die Art und Weise, wie Sie hier vorgehen – und das stört mich. Wenn Sie wirklich neutral sagen würden: Es ist absolut abzulehnen, dass man Menschen mit Tieren vergleicht!, gut, da bin ich Ihrer Meinung – ich finde das furchtbar, geschmacklos und letztklassig –, aber dann sagen Sie es und sagen Sie es allgemein und nicht nur auf eine Partei oder auf eine Gruppierung zeigend. Wenn Sie es allgemein sagen, dann können wir das ge­meinsam unterschreiben.

Das tun Sie nicht. Warum tun Sie es nicht? – Weil es hier ja um eine ganz andere De­batte geht. Es geht darum, eine erfolgreiche Regierung möglichst zu zerstören, und es geht darum, im Wahlkampf noch irgendwo Erfolg zu haben. Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn eine Abgeordnete Che Guevara nicht richtig bezeichnet, dann lachen Sie. Sie hat gerade festgehalten, dass der auch ein Massenmörder war, der von vielen aus der linken Szene immer wieder verehrt wurde. Dann lachen Sie, denn Sie kennen sich da so gut aus und stellen sogleich fest: Da ist die falsche Bezeichnung getroffen wor­den! – Sie merken nicht, wie unsensibel Sie hier in Wirklichkeit agieren. Sie zeigen mit dem Finger auf andere und sind völlig unsensibel, wenn es darum geht, auch diese Dinge zu benennen. (Abg. Lindner: Wer hat denn dieses Leiberl gehabt? Ihr Bundes­parteivorsitzender!)

Ich wollte hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern ich fordere nur ein, dass Sie das machen, was in einer Demokratie wichtig ist, nämlich dass man andere Meinungen zulässt. Die können durchaus auch so sein, dass sie vielleicht geschmack­los sind und uns auch nicht gefallen und wir uns als Partei auch davon abgrenzen, aber solange der Rechtsstaat nicht einschreitet, sind sie zulässig, und ich bin froh, dass es so ist, und das ist ein Zeichen für eine freie Gesellschaft. Ich hoffe nicht, dass hier jemand etwas anderes will, denn das wäre nämlich wirklich ein Schritt in eine to­talitäre Gesellschaft. Die wollen wir nicht, die haben Lenin und Konsorten vertreten. Das ist eine Geisteshaltung, die wir tatsächlich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.38.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die De­batte geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.

Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Leicht­fried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Vizekanzler“ Strache gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.