Da zu solch einem Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für diesen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des ‚Großen Austausches‘“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Entschließung aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nehammer, Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Evaluierung von Lehrmaterialien“.
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 71)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Ordnungszahl 2898/AB.
Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt; wir gehen gleich in die Debatte ein.
Ich erteile Herrn Klubobmann Mag. Bruno Rossmann das Wort. – Herr Klubobmann, Sie wissen, Ihre Einleitung darf 10 Minuten dauern. Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Themenwechsel, vom Rechtsextremismus zum erneuten Anstieg der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich.
Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes betreffend Treibhausgasbilanz zeigen für 2017 einen weiteren Anstieg der Treibhausgase. Dieser weitere Anstieg der Treibhausgase hat dazu geführt, dass die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Grenzwerte, die erlaubten Höchstwerte um etwa 5 Prozent überschritten worden sind. Einer der Haupttreiber bei den Emissionen von Treibhausgasen ist – das ist seit Langem bekannt und nichts Neues – der Verkehrsbereich.
§ 3 Abs. 2 des Klimaschutzgesetzes schreibt auch vor, was bei Überschreitung der Höchstgrenzen von Treibhausgasemissionen zu passieren hat, dass nämlich auf Basis einer Evaluierung bereits gesetzter Maßnahmen umgehend weitere Verhandlungen über Maßnahmen zu führen sind. Ab Bekanntwerden der Überschreitung ist nach meinem Verständnis des Klimaschutzgesetzes eine sechsmonatige Frist dafür vorgesehen.
Ich wollte nun vom Herrn Bundesminister für Verkehr in einer aktuellen Anfrage wissen, welche Sofortmaßnahmen er angesichts der desaströsen Treibhausgasbilanz ins Auge fassen und wann er ein Maßnahmenpaket vorlegen wird. Er antwortet zunächst einmal in epischer Breite, warum es zu einer starken Emission von Treibhausgasen im Verkehrsbereich gekommen ist. – Das war nicht meine Frage, Herr Verkehrsminister,
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