damit die Demokratie vorführt? Daher ist das der berechtigte Antrag, um Sie zu Konsequenzen zu bringen.
Ich bin der Meinung des Abgeordneten Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Ui, das ist gefährlich!) – es ist eine Frage des Wahlkampfes, aber wie naiv muss man denn sein, dass etwa bei der Niederösterreich-Wahl permanent von der ÖVP jemand vor den Vorhang gezogen wird? Wie naiv muss man denn sein, dass man glaubt, das sind die Sozialdemokraten? Wie naiv muss man sein? (Beifall bei der SPÖ.) Die wissen genau, wer bei euch in den Kabinetten sitzt. Die werden bei der nächsten Wahl den Nächsten hervorzaubern. Das ist doch nicht unser Problem, das ist euer Problem, das ihr mit ihnen habt, dass nämlich bei jedem Wahlkampf irgendjemand vor den Vorhang geholt wird. Und die Naivität, dass das irgendjemand anderer sein sollte, die bleibt Ihnen vorbehalten. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Der Peter Wittmann als Schutzpatron der SPÖ!)
17.32
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Harald Stefan. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier und vor den Fernsehschirmen! Was wir hier heute gesehen haben, ist wirklich erstaunlich: Wir haben hier ein Gespenst an die Wand gemalt bekommen, jetzt zuletzt auch noch, als würde der Nationalsozialismus aufkeimen. Es ist unglaublich, was ich hier von mehreren Vertretern gehört habe. Auch Kollegin Griss, die an sich ja eigentlich sonst immer sehr vernünftig spricht, bringt ein Zitat, bei dem es darum geht, dass der Nationalsozialismus wieder kommt. Frau Kollegin Kuntzl spricht ohne Namensnennung davon, dass im Innenministerium Rechtsextremisten eingewandert sind, dass die ein Netzwerk gebildet haben und dass mehr oder weniger alle bewaffneten Kräfte in der Polizei dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. (Abg. Rendi-Wagner: Das hat sie nicht gesagt!) – Aber Sie haben keinen Namen genannt, Sie haben hier alle ein Gespenst an die Wand gemalt (Abg. Rosenkranz: Ein Bild!), Sie haben hier ein Bild gemalt, das überhaupt nicht der Realität entspricht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Wittmann stellt sich hierher und führt an, was zu einem rechtsextremen Staat führt. Es ist absurd, mit Verlaub gesagt. Wirklich, ich habe nicht geglaubt, dass ich mich heute noch zu Wort melden muss, weil ich gedacht habe, diese Diskussion könnte ja eigentlich noch vernünftig ablaufen. Ich will hier jetzt auch nicht vorwerfen, was andere Parteien auch gemacht haben, gerade in Wiener Neustadt, indem ich mich hierherstelle und sage, ich zähle die 14 Punkte auf, wie Rechtsradikalismus oder ein rechtsradikaler Staat entsteht, und die eigene Jugend ehrt Lenin. (Abg. Wittmann: Das ist Ihre Partnerpartei!) Da brauche ich gar keine Stufen mehr, Lenin hat diese Stufen alle in einem übersprungen und Millionen Menschen umgebracht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und Sie stellen sich hierher und glauben tatsächlich, dieses Bild an die Wand malen zu müssen.
Wir haben ganz klargemacht, dass wir jede Form von Extremismus ablehnen – linken, rechten und religiös motivierten. Der Vizekanzler hat es gemacht, er hat es auch in den letzten Jahren bewiesen, er hat auch bewiesen, wie er Demokratie sieht. Demokratie aber heißt immer auch, dass man auch die Meinung des anderen respektiert. Und dort, wo dann der Rechtsstaat einzuschreiten hat, dort, wo der Extremismus tatsächlich gefährlich wird, dort muss er auch einschreiten. Dafür ist aber nicht ein Journalist verantwortlich, dafür ist nicht irgendein privater Verein verantwortlich, dafür sind nicht
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