Nennen wir die Dinge beim Namen, wenn es Probleme gibt, aber diffamieren wir nicht Leute aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit oder ethnischen Abstammung! Es gilt, gemeinsam für Werte, für Haltungen einzutreten, und es ist wurscht, wer von wo abstammt, denn was zählt ist nicht die Herkunft, sondern das Verhalten, und für dieses ist jeder selbst verantwortlich. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.28
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. – Bitte. (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Nein! Jössas na! Der Lenin!)
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich kann bei der Rede von Frau Abgeordneter Griss anschließen: Ich glaube, dass das Problem, das sich darstellt, ist, dass sich durch diese vielen Einzelfälle die Grenzen verschieben und vieles toleriert wird, was vor Jahren nicht tolerierbar gewesen wäre.
Es geht mir nicht um diese Einzelfälle, die immer wieder aufkeimen und die man dann versucht, in den Griff zu kriegen, aber für mich ist es dann schon verwunderlich, dass ein Innenminister, ein Innenminister der Republik Österreich bei einer Kundgebung der Verteidiger Europas, die sich als Rechtsradikale bezeichnen und als solche auch eingeladen haben, die auch Identitäre eingeladen haben, sagt, das sei seine Ideologie, die Ideologie seiner Partei.
Dann wird es gefährlich, denn dann trägt man diese Ideologie, die man bekämpfen will – ich will gar nicht abstreiten, dass Sie einiges versuchen –, in die Regierung, und dann lebt man sie hier, und auch die personelle Verschränkung in den einzelnen Ministerien, die personelle Verschränkung in den Kabinetten ist ja das Gefährliche.
Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Politikwissenschafter herauszusuchen, Lawrence Britt – den empfehle ich jedem und das ist wahrscheinlich für die ÖVP interessant –, der 14 Merkmale für rechtsradikale Regimes, von Hitler bis Pinochet, untersucht hat: zunächst starker und anhaltender Nationalismus – Sie können für sich selbst entscheiden, wie weit wir sind –, Missachtung der Menschenrechte – ich erinnere an die Sicherungshaft –, gemeinsames Feindbild wird geschaffen, Vorrang des Militärs (Abg. Gudenus: Rumänien!), Sexismus, kontrollierte Massenmedien – ich weiß schon, dass dieser Spiegel etwas schwierig ist, weil Sie bis jetzt zu allem Ja sagen konnten (Beifall bei SPÖ und NEOS) –, Fokussierung auf nationale Sicherheit (Abg. Martin Graf: Klingt ganz nach Chávez!), Verknüpfung von Staat und Religion, unternehmerische Macht wird unterstützt, gewerkschaftliche Macht wird unterdrückt, Missachtung von Intellektuellen und Geisteswissenschaften – Ihr Umgang mit den Künstlern (Beifall bei der SPÖ) –, Fokussierung auf Kriminalität und härtere Haftstrafen, Korruption und Vetternwirtschaft.
Und jetzt (Zwischenrufe bei der ÖVP) überlegen Sie für sich selbst, wie weit wir sind! Ich glaube, wenn sich jeder diesen Spiegel vorhält, dann wird er draufkommen, dass wir dort einen ziemlich weiten Weg gegangen sind. Wir sind einen ziemlich weiten Weg gegangen und es kann mittlerweile ein Innenminister in dieser Republik sagen, er gehört dieser Ideologie an, die Sie versuchen, zu bekämpfen. Er sagt das von selbst, das können Sie im Fernsehen nachschauen, das gibt es auf YouTube alles noch. Das ist das Gefährliche. Und dann geht ein Spitzenkandidat bei der Europawahl her und bedroht einen Journalisten, weil er ihm nicht die Fragen stellt, die er gerne gehört hätte (Abg. Neubauer: Das hat Kern auch gemacht!), und sagt, er schmeißt ihn hinaus. – Was ist das für eine Einstellung, die man immer weiter hinaustreibt und in Wirklichkeit
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