Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 159

dieser Debatte bei aller Emotionalität noch einmal darum bemüht, diese so zu führen, dass wir die Würde des Hauses nicht verletzen. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (fortsetzend): Es ist eine Verhöhnung der Bevöl­kerung, wenn die ÖVP, wenn die Türkisen, wenn Sebastian Kurz heute so tut, als ob er nie gewusst hätte, wer die FPÖ ist und welche Verbindungen und Verstrickungen die FPÖ zur rechtsextremen Szene hat. Es geht heute um nichts anderes als um die politi­sche Verantwortung, und er trägt diese politische Verantwortung. Sebastian Kurz trägt die politische Verantwortung, denn allein aus Machtgier, aus Machtbesessenheit hat er mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ rechtes, rechtspopulistisches, rechtsextremes Gedankengut in Österreich salonfähig gemacht (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Strache), und das soll man so beim Namen nennen.

Daher sage ich ganz klar und deutlich: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat dem Anse­hen Österreichs damit geschadet. Schämen Sie sich, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Zarits: Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Abg. Wöginger: Das hat’s euch zerrissen heute, das Röhrl! Kollateral­schaden ...!)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Efgani Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.24.59

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Kollegin Duzdar und KollegInnen aus den Reihen der SPÖ! Ihr Kampf gegen Rechtsextremismus in allen Ehren, aber Hand aufs Herz: Würden Sie genauso vehe­ment (Abg. Neubauer: Graue Wölfe!) gegen die Grauen Wölfe, die türkischen Rechts­extremisten, die unter anderem ein sehr willkommener Ansprechpartner Ihres SPÖ-Bürgermeisters in Linz sind, oder Leute, die aus einem islamistisch-nationalistischen Umfeld der Millî Görüş kommen und bei Ihnen Sprecherfunktionen und Gemeinderats­funktionen bekleiden, vorgehen, dann wäre das Ganze authentisch! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Sobotka: Hört, hört!)

Ich bin im Salzkammergut aufgewachsen, in Gmunden, und in den Neunzigerjahren war das wahrlich nicht lustig, wenn man da mit dunkler Hautfarbe und anderem Ausse­hen durch die Stadt gegangen ist und die Leute der rechtsextremen Vapo, die sich um Gottfried Küssel formiert haben, Lokalitäten in Gmunden in Besitz genommen haben und einfach Leute nach Aussehen angepöbelt und niedergeprügelt haben. Das ist nicht lustig! Das ist kein schönes Klima, das wünsche ich niemandem. Es kann aber nicht sein, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass man, wenn man für die Heimat eintritt, wenn man einen Patriotismus, einen gesunden Patriotismus an den Tag legt, wenn man Probleme benennt, die es zweifelsohne im Zusammenleben gibt, als Rassist, als Rechts­extremist und als islamophob abgestempelt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es steht mir nicht zu, als Mandatar ohne Fraktionszugehörigkeit in Richtung einer Par­tei eine Empfehlung abzugeben, aber ich erlaube es mir dennoch, insbesondere an die Mandatsträger der Freiheitlichen Partei, auf Gemeindeebene, auf Landesebene und teil­weise auch im Nationalrat: Dass wir heute diese Themen diskutieren, ist teilweise eige­nen Entgleisungen und Dummheiten geschuldet. Dass sich unser Herr Vizekanzler heute hierhersetzen muss und diese Thematik überhaupt aufs Tapet kommt, ist meiner Mei­nung nach wirklich entbehrlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)