Parlamentarische Materialien

Menschen –, dann macht mich das sehr optimistisch, dass wir auch auf dieser Strecke weiter bis Klagenfurt, Koralmtunnel oder, wie Sie immer gesagt haben, in vier Stunden nach Venedig fahren können. Daran sehen Sie, dass die Attraktivierung, der Ausbau der Bahn mit Sicherheit die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme sein wird.

Herr Kollege Stöger, der, glaube ich, nach mir sprechen wird, hat dieses Verkehrsmittel ebenfalls sehr stark vorangetrieben, und ja, auch von dieser Bundesregierung werden Rekordsummen in das System Bahn investiert. Das ist sicherlich der wesentlichste Beitrag.

Einen Unterschied betreffend unsere Herangehensweise, den ich kurz aufzeigen will, gibt es. Uns geht es nicht um eine Verbotspolitik, sondern wir wollen positive Anreize schaffen. Wenn wir Alternativen wie den öffentlichen Verkehr attraktivieren, dann wird das angenommen, ohne dass wir etwas anderes verbieten müssen, wie es teilweise in Wien passiert. Ich denke, das ist der richtige Weg.

Wir haben uns im Regierungsprogramm – der Herr Bundesminister hat es schon angesprochen – darauf geeinigt, diese Diskussion in einer gewissen Neutralität zu führen, was die zukünftigen Antriebstechnologien betrifft, also die Technologieneutralität. Unter uns sind, glaube ich, sehr wenige Techniker, und ich weiß nicht, wie viele wirklich entscheiden könnten, welche Technologie in den nächsten paar Jahren diejenige sein wird, die sich nachhaltig durchsetzt – eine Technologie, die umweltfreundlich, aber auch nutzerfreundlich ist. Ich denke, da haben wir noch ein Stück vor uns. Das ist eine sehr spannende Zeit, und wir werden in den nächsten Jahren sehen, welche dieser verschiedenen Antriebstechnologien sich durchsetzt.

Vielleicht noch eines vorweg, weil es schon erwähnt wurde: das Thema Schwerverkehr, Lkws. Wir haben heute noch das Bundesstraßen-Mautgesetz auf der Tagesordnung. Das ist zum Beispiel ein Punkt, zu dem man jetzt auch einen richtigen Schritt setzt. In diesem Bundesstraßen-Mautgesetz geht es unter anderem darum, wie hoch die Lkw-Maut, die eine fahrleistungsabhängige ist, für neue Antriebstechnologien sein kann. Der Herr Bundesminister wird die Möglichkeit haben, die Mautsätze für umweltfreundliche Antriebstechnologien bei Lkws deutlich zu senken. Ich glaube, auch das ist ein kleiner, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Mit solchen Schritten, auch mit vielen kleinen, sind wir optimistisch, dass wir in den nächsten Jahren in die richtige Richtung gehen und die Ziele erreichen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ja, dann bin ich beim Schlusssatz. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass diese Debatte stattfindet, weil Bewusstsein ein ganz wesentlicher Punkt ist. Wenn wir öfter und möglichst sachlich darüber reden, schaffen wir einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung der österreichischen Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.09

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 169