Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 170

Mir gefällt auch, dass Herr Abgeordneter Ottenschläger hier so klar für den Ausbau der Schiene Stellung genommen hat. Ich frage mich aber, warum man beim Ausbauplan der ÖBB um 1,8 Milliarden Euro gekürzt hat. Der Ausbauplan der ÖBB sagt in Wirklich­keit: Ausbau der Strecken für Elektrifizierung. – Es wäre wichtig, da ehrlich zu sein und auch klar zu sagen, wann die Strecken ausgebaut werden. Bitte, fangen Sie morgen damit an! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Ich habe Ihnen vor Kurzem eine Petition für die Elektrifizierung der Gutensteinerbahn übergeben. Ich habe auch parlamentarische Anfragen dazu eingebracht, wann die restlichen Strecken ausgebaut und elektrifiziert werden. Ich glaube, das ist für eine nachhaltige Verkehrspolitik notwendig.

Ich möchte auch sagen, wer da dahintergestanden ist: Es war Präsidentin Bures in ih­rer Funktion als Verkehrsministerin, die dafür gekämpft hat, dass Geldmittel zur Verfü­gung stehen. Das ist gut so. Sie entlasten uns heute.

Einen Satz zur Antriebsform beim Pkw: Das ist eine Ablenkungsdebatte. – Die wirkli­che Debatte ist folgende: Beim Pkw ist das Problem der Raumbedarf, der Raumbedarf eines Fahrzeuges, insbesondere wenn es 23 Stunden am Tag steht. Wir brauchen an­dere Logistiksysteme, und das ist die wirkliche Auseinandersetzung.

Herr Bundesminister, wir haben Ihnen einiges vorgelegt, machen Sie da weiter! Sie si­gnalisieren das auch, aber die Sache mit Tempo 140 ist ganz ehrlich gesagt nur lä­cherlich – die Diskussion ist lächerlich! Ich sage Ihnen, wie ich es mache: Ich fahre sechsmal in der Woche die Strecke Linz–Wien. Ich fahre mehr als 200 km/h (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Hofer), ich schaue während des Fahrens auf das Handy, telefoniere damit und schaue beim Fenster hinaus. Wissen Sie, warum? – Ich fahre mit dem Zug, mit den ÖBB, klimafreundlich, elektrifiziert, und bin billiger und schneller. Das ist Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.

18.12.32

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Diese Kurzdebatte der Liste JETZT, die wir nun zur Treibhausgasbi­lanz 2017 führen, betrifft ja den Vorgänger, Bundesminister a. D. Leichtfried, unter dem es im Jahr 2017 circa 3,3 Prozent mehr an Treibhausgasen in diesem Bereich gege­ben hat.

Welche Maßnahmen setzt aber diese Bundesregierung und setzt Herr Bundesminister Hofer in diesem Bereich? – Zahlreiche Maßnahmen – ich kann es vorwegnehmen –, die natürlich von der Opposition, die immer mehr fordert, immer wieder kritisiert wer­den.

Nichtsdestotrotz: Bringen wir die Dinge auf den Punkt und sagen wir, was diese Bun­desregierung macht. Was macht diese Bundesregierung? – Die E-Mobilität wird geför­dert, es gibt den Masterplan Gehen und den Masterplan Radfahren. Das sind alles Maßnahmen, die auch im Sinne des Klimaschutzes und zur Reduktion des CO₂-Aus­stoßes gefördert werden. Ein wesentlicher Faktor ist auch, dass wir die Busspur für E-Fahrzeuge geöffnet haben. Eine weitere Maßnahme ist die Aufhebung des IG-L-Hun­derters für E-Autos, mit der auch die E-Mobilität gefördert wird.

Was gibt diese Bundesregierung aus? – 72 Millionen Euro pro Jahr mehr in diesem Be­reich, um die E-Mobilität zu fördern. Nicht nur die E-Mobilität ist der Weg, sondern auch – der Herr Bundesminister hat es ausgeführt – der Wasserstoff. Generell sind al-