Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 171

ternative Antriebsformen der Weg dieser Bundesregierung, um die Reduktion der Treib­hausgasemissionen zu erreichen.

Die #mission 2030 ist auch so ein Thema. Es gibt in diesem Bereich wirklich ein Kon­zept, einen Plan, wie wir aus dieser Falle, die es aus Ihrer Sicht anscheinend gibt, he­rauskommen. Das heißt, dass wir im Klimaschutz auch nachhaltige Maßnahmen set­zen, wie eben mit dieser integrierten Klima- und Energiestrategie, die wir auf den Weg gebracht haben.

Der Herr Bundesminister hat auch die Schiene erwähnt. Die Schiene, der öffentliche Verkehr, ist ein wesentlicher Faktor in diesem Bereich – Schiene, Schiene, Schiene. Auch Herr Bundesminister außer Dienst Stöger hat sie erwähnt. Es ist lobenswert, wenn Sie die Chance haben, von Linz nach Wien die ÖBB zu nutzen. Nur eines dürfen wir nicht vergessen: Wir müssen auch auf den ländlichen Raum achten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP); also ja zu all diesen Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, aber auch den ländlichen Raum nicht außer Acht lassen und Politik mit Haus­verstand betreiben!

Wenn diese Bundesregiering in den nächsten fünf Jahren 13,9 Milliarden Euro nur im öffentlichen Verkehrsbereich ausgibt, dann ist das eine Leistung. Das ist eine Leistung, die auch wertzuschätzen und zu honorieren ist. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wie der Herr Bundesminister erwähnt hat, gibt es zudem 700 Millionen Euro mehr für den Per­sonenverkehr. All das sind Maßnahmen, die diese Bundesregierung setzt, um den öf­fentlichen Verkehr nachdrücklich mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich muss noch auf einen oder zwei Punkte betreffend Kollegen Rossmann eingehen, nämlich zu dem, was Sie wollen. Ich habe mir Ihr Programm angeschaut: Sie wollen das Tempolimit auf 100 reduzieren, Sie wollen eine Citymaut und Sie wollen eine CO₂-Steuer. – Das wollen wir nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: weil wir Politik mit den Menschen machen und nicht gegen die Menschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.) Das ist unser Weg und das ist auch Politik mit Hausverstand. Die­sen Hausverstand nehmen wir als Anspruch für diese Maßnahmen und auch für un­seren politischen Weg. (Abg. Rossmann: Politik mit Sachverstand ist gefragt!)

Ich verstehe Sie. Wenn ich nur Ihre ehemalige Fraktion hernehme, der Sie angehört haben und die in Wien aktiv ist: Das Motto in Wien ist Stauen und Stauben, verkehrs­entlastende Maßnahmen werden nicht gesetzt. Das ist Ihr Weg. Man sieht ja, was da­raus geworden ist: Die Grünen sitzen nicht mehr hier im Nationalrat, was vielleicht auch den Grund darin hat, dass sie eine reine Verbotspartei sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

18.17.13

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Kollege Ot­tenschläger hat vorhin schon angesprochen, dass der Verkehr natürlich ein ganz be­sonderes Gewicht beim Thema CO₂-Ausstoß oder generell beim Treibhausgasausstoß hat. Da müssen wir, glaube ich, schon genau hinschauen.

Sie haben auch angesprochen, wie das im Gesamtbild ausschaut, haben aber nicht angesprochen, wie stark der Anstieg seit 1990 gewesen ist, nämlich insgesamt um 67 Prozent. 67 Prozent mehr Treibhausgase wurden im Verkehr ausgestoßen. Wenn