Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 173

man sagen muss. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich die E-Mobilität fördern, um auch im Individualverkehr schneller zu werden. Wir müssen in dieser Hinsicht schauen, wie wir es schaffen, immer Netzstabilität mitziehen zu lassen. Aus unserer Sicht ist relativ klar, dass wir endlich Netzgebühren, Steuern und Abgaben für Spei­cherung abschaffen müssen, weil das langfristig auch die Netzstabilität und E-Mobilität stärken wird.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Raumordnung, weil wir da über die letzten Jahrzehnte hinweg einfach massive Versäumnisse hatten. Wir müssen in einer modernen Raumordnung auch stärker auf das Thema Verkehr setzen, nämlich auch auf den öffentlichen Verkehr. Ich komme selbst aus einem kleinen Ort im Wald­viertel, durch den keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, weil sich das bei 50 Einwoh­nern halt nicht auszahlt. Wir sehen, dass so etwas eine gewisse Schwierigkeit darstellt. Wir müssen die Raumordnung neu denken und in Zukunft besser aufgestellt sein.

All diese Dinge, Herr Kollege Ottenschläger, würden auch ohne Verbot gehen – weil Sie vorhin gesagt haben, Sie sind keine Verbotspartei; das sind wir auch nicht. Dem­entsprechend würde ich mir wünschen, dass Sie aktiv werden und nicht nur Einzelak­tionen wie den 140er, sondern wirklich nachhaltige Lösungen bringen, um betreffend das Thema Verkehr endlich ökologisch nachhaltig zu arbeiten und dabei an die nächs­te Generation zu denken. (Beifall bei den NEOS.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl zu Wort gemeldet. – Bitte.

18.22.44

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie sind für den Verkehr verantwortlich. Verkehr bedeutet aber nicht nur, dass man möglichst schnell von A nach B kommt, sondern Verkehr bedeutet auch, dass Sie für die Veränderung des Klimas verantwortlich sind. Sie wissen, der Verkehr ist einer der Hauptverantwortlichen für die starke Belastung der Atmosphäre durch CO₂-Ausstoß. Daher sind Sie als verantwortlicher Verkehrsminister auch dafür verantwortlich, diese CO₂-Emissionen so gut es geht zu verringern.

Nun ist es so, dass wir unsere Ziele, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union ausgemacht haben, so wie es aussieht nicht erreichen werden. Sämtliche Studien – ob in Ihrem Ministerium, ob in einem anderen Ministerium, ob außerhalb des Ministeriums vom Umweltbundesamt oder von wem auch immer – deuten darauf hin oder sagen uns ganz deutlich, so wie wir momentan agieren, werden wir diese Ziele schwer verfehlen. Der Verkehr wird zu einem Großteil mit daran schuld sein, weil wir nämlich nur mit dem Verkehr 5 Millionen Tonnen CO₂ zu viel ausstoßen, um dieses Ziel, das ohnehin nicht ambitioniert genug ist, zu erreichen.

Diese Sorgen haben wir nun einfach, sodass wir uns gemeinsam überlegen, ob da nicht mehr drinnen ist, ob wir nicht mehr machen könnten und ob wir nicht mehr So­fortmaßnahmen angehen sollten. Die Anfrage des Kollegen Rossmann geht genau in diese Richtung. Sie antworten da schon sehr flapsig, muss ich sagen, wenn Sie zum Beispiel auf die Frage des Kollegen Rossmann, ob denn die 140 Stundenkilometer, die jetzt auf der Autobahn getestet werden, nicht ohnehin Durchschnittsgeschwindigkeit waren, mit „Nein“ antworten. Sie begründen uns das nun damit, dass die Durch­schnittsgeschwindigkeit 135 Stundenkilometer war und die überwiegend gefahrene Ge­schwindigkeit 145.

Wir wissen ja ohnehin, dass eine Durchschnittsgeschwindigkeit in dem Augenblick, in dem irgendeiner einmal abbremst, natürlich rapide sinkt. Überwiegend werden aber na-