Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 174

türlich mehr als 140 Stundenkilometer gefahren. Die Frage von Bruno Rossmann zielt doch darauf ab, zu erkennen, dass momentan schon so schnell gefahren wird, wie Sie es dort testen.

Die zweite Frage von ihm geht in die Richtung, was es an Sofortmaßnahmen gibt, die Sie zusätzlich zu den Maßnahmen, die Sie vielleicht schon machen, noch dringend umsetzen müssten. Da geben Sie eigentlich als Antwort, dass nun die Experten dran sind zu prüfen, dass das dann die Grundlagen für Verhandlungen sind und dass dann aufgrund der in den Verhandlungen erzielten Ergebnisse die Politik dran ist, zu überle­gen, was sie macht. Wenn wir auf das warten, brauchen wir noch sehr lange.

Wenn Sie nun hinsichtlich Sofortmaßnahmen sagen, die Wasserstoffautos sind etwas, worauf Sie setzen: Das ist keine Sofortmaßnahme! Das wissen Sie selbst auch, glaube ich, oder? – Mit einem Wort: Ich bin genauso wie Kollege Rossmann der Meinung, Sie nehmen das Thema nicht wirklich sehr ernst. Sie sind möglicherweise auch – weil Sie vielleicht weiterhin die Hoffnung haben, eines Tages Bundespräsident zu werden – nicht in der Lage, Maßnahmen zu setzen, die vielleicht wenig populär sind.

Es gibt solche Maßnahmen und die sind einfach in Zeiten wie diesen von den verant­wortlichen Politkern zu setzen. Das Umweltbundesamt hat 50 solcher Maßnahmen be­reits durchgeackert – was sie kosten, was sie bringen. Wenn viele von diesen Maßnah­men umgesetzt werden würden, wären wir in Summe unserem Ziel einen deutlichen Schritt näher. Natürlich aber sind ein paar Sachen ein bisschen unpopulär und kosten auch etwas. Wie Sie richtig gesagt haben, bringen sie aber à la longue auch etwas, rein wirtschaftlich gedacht würden sie sogar weniger kosten, weil wir ja Zertifikate kau­fen, Strafzahlungen in Kauf nehmen müssten und so weiter.

Ganz kurz noch zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen: Mag sein, dass es, wenn wir 10 Stundenkilometer weniger als Höchstgeschwindigkeit fahren dürfen, vielleicht nicht den notwendigen Emissionsrückgang bringt. Die Studien des Umwelt­bundesamtes zeigen aber, dass es immerhin 10 Prozent Reduktion bringt. Das heißt, dass es zu einer Erhöhung von 10 Prozent käme, wenn wir 10 Stundenkilometer schneller fahren würden. Überlegen wir also, ob wir nicht statt 120 Stundenkilometer 110 auf der Autobahn fahren und damit alle gemeinsam einen Beitrag für die Umwelt leisten.

Sie als verantwortlicher Minister sollten mit der Höchstgeschwindigkeit nicht hinaufge­hen sondern hinuntergehen, weil auch in anderen Ländern wie in Belgien, Großbritan­nien, Irland, Norwegen oder Portugal langsamer gefahren wird und man sich trotzdem schnell bewegen kann – unabhängig davon, dass Bahnfahren natürlich noch günstiger wäre, wie Kollege Stöger gesagt hat. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie als Verantwortlicher für Verkehr sind verantwortlich für die Umwelt. Daran werden Sie gemessen. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

18.28.07Fortsetzung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Ich nehme die Verhandlungen über den 7. Punkt der Tages­ordnung wieder auf.

Ich begrüße Frau Bundesministerin Köstinger und erteile Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich als Erstem das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.