Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 211

punkte bereits in Prüfberichten über Meldungen anderer Einrichtungen zu finden sind. Was hat da der Rechnungshof festgestellt? Ein paar darf ich herausgreifen: Vor allem geht es um den im Gesetz definierten Begriff abgeschlossenes Rechtsgeschäft. Laut Rechnungshof gibt es da Interpretationsspielräume, die zu unterschiedlichen Meldun­gen führen und die von der Sichtweise des Rechnungshofes abweichen. Auch bei der Definition des Begriffes Beteiligungsunternehmen kommt es laut diesem Bericht zu Unklarheiten.

Daraus schließt der Rechnungshof auf einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers für die Präzisierung dieser Begrifflichkeiten. Dementgegen meint das zuständige Bundes­kanzleramt, dass die unterschiedlichen Auslegungen in der Praxis nicht dem Gesetzes­text geschuldet sind.

Wie auch immer, sehr geehrte Damen und Herren: Da aber auch Gemeinden betroffen sind, ist es mir als Bürgermeister wichtig, Klarheit wo auch immer herzustellen, damit alle geprüften Einrichtungen im Sinne der Transparenz richtige und vollständige Mel­dungen an den Rechnungshof machen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

20.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

20.46.48

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsiden­tin! Als ich jetzt hier herausgekommen bin, habe ich gedacht, ich habe ein Déjà-vu: zur gleichen Zeit, vor einem Monat, auch Rechnungshofberichte; aber ich fühle mich sehr geehrt, bei zwei Präsidentinnen hier auch einen Datensatz dazu zu bringen. Vielen Dank dafür!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich auch Bezug auf den Rech­nungshofbericht betreffend ORF nehmen. Danke vielmals für diesen wirklich toll ausge­arbeiteten Bericht! Man muss sich aber sozusagen auch beim Ausschuss für die Aus­kunftspersonen bedanken, die uns zur Verfügung gestanden sind. Es wird dabei klar, was der ORF in diesem Bereich leistet.

Ich möchte hier an Kollegen Gahr anschließen, der auch gesagt hat, dass gewisse Punkte nicht oder nur teilweise umgesetzt worden sind. Von sieben Empfehlungen wurden wirklich nur vier teilweise umgesetzt, das ist richtig, und drei überhaupt nicht. Das hat aber natürlich mit der Struktur des ORF zu tun. Wenn man tiefer in die Materie des ORF hineingeht – das hat auch Generaldirektor Wrabetz als Auskunftsperson so gesagt –, dann wird klar, dass man nicht immer nur sagen kann, vier Bundesländer ha­ben um 165 000 Euro in drei Jahren auf der Produktionsseite überzogen. Das ist nicht einmal die Inflationsrate, wenn man es hochrechnet. Man muss auch darauf hinweisen, dass der ORF in allen Bundesländern verpflichtet ist, regionales Programm mit regio­nalen Inhalten zu senden. Ich glaube, das ist auch eine Verpflichtung allen Zuseherin­nen und Zusehern gegenüber.

Der ORF ist nicht nur dafür zuständig, herkömmliches Fernsehen, Filme, Sportsendun­gen, Politikbeiträge oder auch Dokumentationen zu senden, sondern er überträgt na­türlich auch Radioprogramm. Der Hörfunk ist in den Landesstudios ganz besonders wichtig, weil das Radioprogramm auch sehr beliebt ist. Wenn man die Einschaltquoten vergleicht, dann sieht man, dass „Bundesland heute“ und auch die Radiosendungen die „ZIB 2“ fast und die „ZIB 1“ sowieso übertreffen. Es ist also ein gutes Medium und auch gut brauchbar. (Beifall bei der SPÖ.)