Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 223

Was auch zur Gänze fehlt – da darf ich ergänzend zu den Ausführungen meines Kol­legen Alois Stöger sprechen –, sind die angekündigten Verkehrssicherheitsmaßnah­men für Lkws. Die versprochene Verordnungsermächtigung betreffend Abbiegeverbote fehlt gänzlich. Sie haben gerade erwähnt, dass das in Begutachtung geht. Wir finden es schade, dass das nicht schon jetzt passiert ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich, da das jetzt ziemlich untergegangen ist, noch ein paar Worte, wenn auch schon zu später Stunde, zur Frage Ihrer Glaubwürdigkeit, Herr Minister Hofer, und zur Glaubwürdigkeit der FPÖ verlieren. Sie haben, medial in­szeniert, einer Gruppe von Kindern versichert, alles dafür zu tun, dass verpflichtende Abbiegeassistenten für alle Lkws implementiert werden – etwas, was ich Ihnen auch abgenommen habe. Danach gab es einen Sicherheitsgipfel, auch mit einer Fülle von Ankündigungen, jedoch gepaart mit der Erkenntnis, dass es ohne EU in diesem Be­reich Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt.

Was jedoch mein großes Problem ist, betrifft Ihren Parteikollegen und Ihre Parteikol­legen auf EU-Ebene. Dort tut sich nämlich diesbezüglich etwas, nämlich dass ab En­de 2021 nur mehr Lkws mit eingebautem Abbiegeassistenten genehmigt werden. Wir müssen aber feststellen, dass Ihre Partei, Ihr EU-Spitzenkandidat genau dieser Wei­chenstellung auf EU-Ebene nicht einmal zugestimmt hat!

Da müssen Sie dann schon die Frage verstehen, wie glaubwürdig die Aussagen von Ihnen als Person, von Ihnen als Partei sein sollen, und müssen sich auch die Frage gefallen lassen: Wie rechtfertigen Sie diese Vorgehensweise Ihrer Parteikollegen auf EU-Ebene gegenüber den Kindern, denen Sie ein Versprechen gegeben haben, und wie rechtfertigen Sie das gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, denen Sie im Wort sind? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

21.26.43

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Minister! Werte BesucherInnen auf der Galerie! In den Tagesord­nungspunkten, die Gegenstand dieser Debatte sind, sind mehrere Themen verpackt. Ich möchte ganz kurz zum Bundesstraßen-Mautgesetz sprechen.

Dazu können wir sagen, dass wir es grundsätzlich positiv finden, insbesondere auch dass man hier natürlich schon sehr weit in die Zukunft blickt, nämlich auf Lkws mit Elektroantrieb oder Wasserstoffantrieb, wobei natürlich sehr positiv ist, dass wir diese in die niedrigste Mautklasse nehmen wollen, insbesondere wenn man auch das Thema Klimaschutz, das ja auch schon in der Kurzdebatte Thema war, näher betrachtet.

Ein Punkt, der hier noch nicht angesprochen wurde und den ich gerne ansprechen würde, weil er im Ausschuss ebenfalls Thema war, ist die digitale Vignette. Die meisten von Ihnen werden wissen, dass es bei der digitalen Vignette ja so ist, dass diese erst 18 Tage nach Kauf die Gültigkeit erlangt. Wir haben immer wieder kritisiert, dass es da nicht zu einer Verbesserung kommt, weil wir glauben, dass man diese Prozesse, die zu einer Erleichterung für den Endverbraucher führen sollen, auch beschleunigen kann.

Ja, wir wissen, warum das so ist, nämlich aufgrund der 14 Tage Rücktrittsrecht bei On­linekauf beziehungsweise der drei Tage für den Postversand, die eingerechnet werden.

Wir glauben aber trotzdem, dass es nicht zeitgemäß ist, dass man so lange braucht, um diese Vignette in die Gültigkeit zu bekommen, weil am Ende des Tages der End­konsument davon nichts hat, ja sogar einen Nachteil davon hat, weil er eben nicht so­fort mit seinem Auto auf den österreichischen Autobahnen fahren kann.