Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 224

Wir glauben, dass es hier dringend eine Gesetzesänderung braucht, und verstehen auch nicht ganz, warum das BMVIT nicht schon bei der Einführung darüber nachge­dacht hat, wie es diesen Prozess handhaben will. Am Ende des Tages ist das nämlich alles andere als ein moderner Zugang und zeigt, wie schlecht man auch mit Digitalisie­rung umgehen kann.

Weiters haben wir noch das Thema der Straßenverkehrsnovelle. Dazu wurde schon sehr viel gesagt. Ich finde es – das möchte ich auch an dieser Stelle sagen – sehr posi­tiv, dass damit gleich der nächste Schritt kommt, denn das wäre auch eine Frage von mir gewesen, wie Sie mit dem Rechtsabbiegeassistenten umgehen. Dass dann so schnell auch etwas passiert, ist, finde ich, positiv zu erwähnen. Ansonsten ist es, glau­be ich, sehr wichtig, dass wir eine Regelung haben, was das Thema E-Scooter und da­rüber hinaus auch weitere Möglichkeiten, die es in der Mobilität in Zukunft geben wird, betrifft. Wir wissen nicht, was morgen kommt, das geht ja rasend schnell.

Wir haben auch immer wieder besprochen, dass es hier eine klare Gleichstellung mit dem Fahrrad gibt. Unser Problem ist dabei ein bisschen, und das haben wir auch im Ausschuss schon angemerkt, dass natürlich auch unterschiedlich zu werten ist, ob man sich im Innenstadtbereich oder im Randbereich von Städten befindet, weil natür­lich die Verkehrsflächen andere sind und uns dadurch andere Möglichkeiten gegeben werden.

Wir glauben, dass man da noch ein bisschen nachschärfen kann, wahrscheinlich auch ein bisschen schauen muss, wie sich das entwickelt, weil wir natürlich auf die unter­schiedlichen Gegebenheiten eingehen wollen und glauben, dass das sinnvoll ist. Dem­entsprechend werden wir dem heute zustimmen, aber bitten auch da um die Bereit­schaft, in Zukunft noch nachzuschärfen, wo es notwendig ist. (Beifall bei den NEOS.)

21.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unter­rainer. – Bitte.

21.30.07

Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Gale­rie und vor den Bildschirmen! Der vorliegenden Änderung der Straßenverkehrsordnung können wir als SPÖ – wie wir heute schon von meinen Kollegen gehört haben – nicht zustimmen. Wir stimmen nicht zu, weil wesentliche Regelungen zur Erhöhung der Ver­kehrssicherheit unserer Einschätzung nach nicht beinhaltet sind.

Mit elektrisch betriebenen Klein- und Minirollern setzt sich die Regierung sehr, sehr ge­nau auseinander. Eine Auseinandersetzung damit ist natürlich wichtig und richtig; das ist schon richtig. Wird ein derartiger Fokus auf einen Bereich gelegt, der in der Ausfüh­rung wohl kaum, schwer oder fast nicht exekutierbar ist, dann erweckt das den Ein­druck, dass man von anderen, vielleicht wichtigeren Dingen ablenken will, von wirklich wesentlichen Dingen, von Regelungen, die die Sicherheit im Straßenverkehr tatsäch­lich erhöhen würden.

Dazu gehört – schon viel diskutiert – der Lkw-Abbiegeassistent. Das ist ein Thema, welches nicht oft genug betont werden kann, schließlich müssen nach wie vor sehr vie­le junge Menschen das Leben lassen, weil es offensichtlich nicht wirklich im Interesse der Regierung ist, den Abbiegeassistenten verpflichtend einzuführen. Was dahinter­steckt, was das Kalkül ist – ich weiß es wirklich nicht.

Wenn es darum geht, die Sicherheit zu erhöhen, sollten wir uns als Volksvertreter und Volksvertreterinnen in diesem Haus einer ernsthaften Diskussion zur Korrektur der Ge­setze zur Erhöhung der Sicherheit wirklich nicht verschließen. Die Ernsthaftigkeit ver-