kommt aber bei diesem Thema leider oft zur Unglaubwürdigkeit, denn beim Sicherheitsgipfel, der abgehalten wurde, wurde die Gefahr abbiegender Lkws ganz klar behandelt, und es wurde klargestellt, worum es geht. Bei diesem Gipfel waren Eltern da, es waren Kinder da, es war die Politik da, es waren Experten da, und alle haben gemeint, es geht um die Sicherheit. Dort und auch im Ausschuss hat es deinerseits, Herr Minister Hofer, dann geheißen, dass es da auf EU-Ebene eine Regelung geben muss, da könne man in Österreich alleine leider keine gesetzliche Regelung beschließen.
Du als Minister hast eine Einführung sehr wohl befürwortet, und das glaube ich dir auch. Ich glaube dir, dass es dir wichtig ist, denn die Aktivität auf EU-Ebene hast du dann auch begrüßt, und vor allen Dingen ist das unter dem Gesichtspunkt, dass der Regierung auf nationaler Ebene quasi die Hände gebunden sind, ja wirklich etwas, worin ich dir beistimme. Nur haben wir jetzt gehört, dass sich die Freiheitlichen auf EU-Ebene bei dieser Gesetzesabstimmung enthalten und somit eigentlich nicht für die Sicherheit gestimmt haben; aber nicht nur das: In diesem Paket auf EU-Ebene wurden auch andere wesentliche Maßnahmen, die den Herstellern vorschreiben, zum Beispiel Alkoholwegfahrsperren und Sensoren zur Müdigkeitserkennung einzubauen, mitbeschlossen. Alle diese Maßnahmen können Leben retten, diese Maßnahmen verhindern, dass Unschuldige verletzt oder im schlimmsten Fall auch getötet werden.
Die Frage: Abbiegeassistent ja oder nein?, ist nach wie vor offen, auch wenn es jetzt vielleicht in die richtige Richtung geht. Wir sind für mehr Sicherheit, für den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen und wir sind deshalb auch für den verpflichtenden Abbiegeassistenten, und zwar so schnell wie nur irgend möglich, denn diese gesetzliche Regelung würde wirklich Tote im Straßenverkehr verhindern.
Dass es andererseits zu einer extra Gesetzesregelung für die freie Fahrt von Bestattungsunternehmen in der Rettungsgasse und auf den Busspuren kommt, zeigt, wo der Fokus dieser Regierung liegt. Es liegt mir fern, zu sagen, dass freie Fahrt für Bestattungsunternehmen nicht diskutiert werden sollte oder gar lächerlich sei; das liegt mir wirklich fern. Es rangiert nur in meiner persönlichen Prioritätenliste im Gegensatz zum lebensrettenden Abbiegeassistenten unter ferner liefen, auf der Regierungsseite, so scheint es allerdings, leider vor dem Schutz von Menschenleben. Da können wir als SPÖ nicht mit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pewny. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt. Um solch ein Delikt ahnden zu können, bedarf es natürlich Gesetzen, die eine solche Handlung zulassen. Auf der bisherigen Rechtsgrundlage war es der Asfinag aber leider nicht möglich, ausländische Mautpreller zu bestrafen. Diese sind zwar elektronisch erfasst worden, sind dann aber einfach ohne zu zahlen weitergefahren. Wenn dann so ein Fahrzeug Wochen später neuerlich auftaucht, hat es der Asfinag beziehungsweise dem Bund nichts genützt, weil die Behörde die Daten nicht speichern durfte.
Während Deutschland im Gegensatz zu Österreich nur ausländische Autofahrer zur Kasse bittet, haben deutsche Staatsbürger einen De-facto-Freifahrtschein auf unseren Autobahnen, und das zulasten des österreichischen Staates. Das wird sich mit der Reform des Mautstraßengesetzes nun endlich ändern. Die Mautaufsichtsorgane sind zukünftig befugt, Ersatzmauten einzuheben. Autofahrer können Wochen oder Monate nach dem Fahren ohne gültige Vignette zur Kasse gebeten werden, wenn sie von einer
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