Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 229

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gruppe geschaffen wird, für die dann der niedrigste Tarif festgesetzt wird. Das ist ein Bereich.

Ein weiterer Bereich legt fest, dass künftig Kraftfahrzeuge mit drei Rädern, die bisher bei der Vignettenpreisbildung als mehrspurige Fahrzeuge gegolten haben, nunmehr als einspurige Kraftfahrzeuge gelten und natürlich auch bei der Bemautung günstiger sind. Wenn Sie sich nun fragen, warum, und dabei vielleicht an irgendwelche Harley-Da­vidson-Trikes oder an Chopper denken, die in den Siebzigerjahren über den Bildschirm gelaufen sind, dann ist es nicht ganz richtig, denn die Gruppe, an die da gedacht ist, betrifft Fahrzeuge, Motorräder mit zwei Vorderrädern.

Es ist so, dass immer mehr Motorradhersteller, wie zum Beispiel Piaggio, Celera oder auch Yamaha, diese Fahrzeuge anbieten. Diese besitzen einige spezielle Vorteile, zum Beispiel kann man das Fahrzeug direkt abstellen, das bleibt so stehen, es gibt eine Anfahrhilfe; es hat aber einen ganz besonderen Vorteil: Man kann es in weiten Berei­chen mit dem Führerschein der Klasse B, also mit dem Autoführerschein, fahren.

Ich glaube, dass das natürlich eine Motivation für junge Verkehrsteilnehmer und auch für Autofahrer ist, auf diese Motorräder umzusteigen und damit natürlich zum Beispiel dazu beizutragen, im Stadtverkehr nicht für mehr Stau zu sorgen, sondern für Entlas­tung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, Umweltschutz und emissionsarme Mobilität sind eben keine Lippenbekenntnisse der Regierung und auch nicht des Ver­kehrsministers, im Gegenteil: Sie sind ein Beweis dafür, dass die Regierung hält, was sie verspricht.

Noch ganz kurz an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und von JETZT, die ehe­maligen Grünen: Es geht auch ohne neue Steuern, es geht auch ohne Verbote, und das ist gut so. Ich bin überzeugt, dass viele Verkehrsteilnehmer diese Anreize, die die Bundesregierung setzt, auch annehmen werden und es so zu mehr Umweltschutz und sanfter Mobilität kommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.49


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hörl. – Bitte.


21.49.48

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Walter Bacher, herzlichen Dank für dieses Lob! Ich bedanke mich bei dir stell­vertretend für alle Seilbahnmitarbeiter, mit denen wir gemeinsam eine wunderbare Sai­son hinlegen konnten.

Ich sehe, bei den Sozialdemokraten sind auch in den mittleren Reihen praxis- sowie berufsbezogenes Arbeiten und Hausverstand zu finden (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); Muchitsch sitzt ja auch weiter hinten. Jedenfalls herzlichen Dank dafür – und ich freue mich, dass du dich darüber freust, dass du einen guten Vertrag abgeschlos­sen hast –, das motiviert meine Mitarbeiter und wir können in Richtung der nächsten Saison gehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister, ich möchte zum Bundesstraßen-Mautgesetz nicht mehr alles wie­derholen. Es kommt zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Klarstellung mit den Rä­dern ist gerade angesprochen worden und es kommen effizientere Kontrollen für Maut­preller und die Vignettenmuffel können sofort abkassiert werden und weiterfahren.

Was mich besonders freut, ist die Lösung mit Hausverstand für die E-Scooter. In mei­ner Gemeinde gibt es eine große Durchzugsstraße, dort kann dann der Bürgermeister hergehen und sagen, sie dürfen auf dem Gehsteig fahren, damit sie nicht auf der Straße überfahren werden. Was mich natürlich am meisten interessiert, ist die eigene


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