Ein für mich ganz wichtiger Paragraf, der geändert wird, ist § 44b, wo Vereinfachung und Bürokratieabbau vorgenommen werden, nämlich was die Meldepflichten bei unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen durch Organe des Straßenerhalters betrifft. Es wird auch § 46 geändert. Da wird eine Ergänzung der Regelungen darüber, wer die Rettungsgasse benützen darf, geschaffen.
Letztendlich darf ich noch § 88 erwähnen, in dem es um die E-Scooter geht, das ist heute schon mehrfach diskutiert worden, weshalb ich mich auch da kurzfassen kann. Es geht grundsätzlich darum, eine Gleichstellung mit dem Fahrrad vorzunehmen. Die gleichen Verhaltensregeln, die auch für Fahrradbenützer gelten, sind einzuhalten. Die Ausrüstung wird gleich geregelt. Es handelt sich da um Miniroller, die nicht mehr als 25 Stundenkilometer Bauartgeschwindigkeit haben dürfen und keine Leistung von mehr als 600 Watt aufweisen dürfen.
Warum ist es wichtig, dass das jetzt geändert wird? – Es gibt mittlerweile sehr, sehr viele private Nutzer von solchen E-Scootern und es gibt mittlerweile auch sechs Anbieter mit circa 6 000 bis 10 000 Rollern, die vermietet werden. Es ist eine neue Situation. Es ist eine neue Herausforderung, und diese Regierung – vor allem Minister Hofer – hat diesbezüglich rasch reagiert. So macht man das, meine Damen und Herren!
Wir wollen mehr Sicherheit, wir wollen mehr Klarheit mit einfachen Regeln. Mit dieser Gesetzesänderung sorgt Herr Minister Hofer dafür. Ich darf mich herzlich dafür bedanken. – Stimmen Sie dem Gesetz zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
21.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich lasse nun über die Tagesordnungspunkte 13 und 14 getrennt abstimmen.
Zuerst zum Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.
Wer dafür ist, den ersuche ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte die Damen und Herren, die in dritter Lesung dem Bundesstraßen-Mautgesetz zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig.
Zum Tagesordnungspunkt 14: Entwurf der 31. Novelle der Straßenverkehrsordnung samt Titel und Eingang in 559 der Beilagen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dafür ist, das auch in dritter Lesung anzunehmen, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abbiegeverbote für LKWs ohne Abbiegeassistenten“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (511 d.B.): Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftver-
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