Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 236

Da ich selbst lange mit technologieorientierten Start-ups gearbeitet habe, möchte ich erwähnen, dass diese Patente für die Start-ups im Technologiebereich, im Forschungs­bereich überlebenswichtig sind, denn sie sind zu Beginn das einzig bewertbare Asset, das diese Unternehmen haben. Sie sind oft sehr forschungslastig, haben noch nichts zu verkaufen, das heißt, der Wert, den sie haben, ist ihr geistiges Eigentum, und das gilt es entsprechend zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

Umso wichtiger ist es, dass Patentanmeldungen so formuliert sind und so breit for­muliert sind, dass die Neuheit, die Erfindung per se und die gewerbliche Anwendbar­keit auch entsprechend gut geschützt werden, denn Mitbewerber schlafen nicht. Insbe­sondere große Unternehmen, internationale Konzerne haben die Finanzkraft und wis­sen um die Wichtigkeit von Patenten, wissen, dass sie schlecht formulierte Patente von Start-ups und kleinen Unternehmen jederzeit anfechten können, und bringen kleine Unternehmen dadurch ganz, ganz schnell an den Rand ihrer Überlebensfähigkeit. So­mit ist die Formulierung von Patenten ein ganz wichtiger Baustein, und dafür braucht es exzellent ausgebildete Patentanwältinnen und Patentanwälte.

Die Novelle hat meine Kollegin und Vorrednerin Theresia Niss ja schon ausführlich er­örtert. Es ist wirklich wichtig, dass wir die beiden Standbeine, eine fundierte technologi­sche, naturwissenschaftliche Ausbildung kombiniert mit rechtlicher, rechtswissenschaft­licher Ausbildung, hier quasi festschreiben, normieren. Das wird uns jedenfalls einen weiteren Qualitätssprung bringen.

Zum Schluss möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Technische Universität mitt­lerweile unter den Top Ten der Patentanmelder in Österreich ist. Das heißt, österrei­chische Universitäten haben den Wert von Patenten und geistigem Eigentum sehr wohl erkannt und arbeiten damit; nicht nur ihre Start-ups arbeiten damit, sondern auch die Universitäten. Helfen wir ihnen, wir alle brauchen ein starkes Patentrecht, um die Wett­bewerbsfähigkeit und das geistige Eigentum, das hier made in Austria entwickelt wur­de, auch entsprechend zu schützen! – Vielen Dank, wir sind dabei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dei­mek. – Bitte.

22.15.00

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute eine Novelle des Patentanwaltsgeset­zes beschließen. Es ist, glaube ich, nicht unbedingt leicht, zu wissen, aber doch sehr eminent wichtig für unsere Wirtschaft, welchen Wert Patente haben. Wir machen in den klassischen Industriebundesländern – aber nicht nur – einen Großteil, und ich be­haupte, zumindest die Hälfte unseres Umsatzes in der Industrie und auch im Gewerbe mit neuen Produkten, die direkt oder indirekt an diesen Patenten, am Patentwesen dran­hängen.

Wer macht jetzt die Patente? – Gut, wir haben Forschung und Innovation, Entwicklung in den Betrieben, aber zwischen der Forschung, zwischen dem neu Gefundenen und dem Patent ist es doch noch ein weiter Weg, und auf diesem wird das Unternehmen von einem Patentanwalt begleitet. Genau deswegen ist es so wichtig, eine gute Aus­bildung zu haben, eine entsprechende Praxis, bevor die jeweilige Person auch wirklich ihre Funktion ausübt.

Die Änderungen, die wir heute beschließen, möchte ich ganz kurz in drei Punkten zu­sammenfassen.

Erstens, Formelles: Das betrifft zum Beispiel die Erweiterung der Gesellschaftsformen; es kommt die GmbH & Co KG dazu. Die Ausbildung wurde schon erwähnt; statt juris-