19. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird (80/A)

20. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (633 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (657 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich des Antrages 80/A wurde dem Justizausschuss zur Berichterstattung eine Frist bis 1. Juli 2019 gesetzt.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim. – Bitte.