Universitätsprofessor gesagt, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Also müssen sich Universitätsprofessoren in dieser Tonlage abkanzeln lassen. (Abg. Wurm: Sowieso!) Da kann ich nur sagen: Man merkt, wer einmal eine Universität von innen gesehen hat. (Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!) Es muss nicht jeder studiert haben, aber einen Universitätsprofessor in seiner Arbeit auf diesem Niveau zu kritisieren, das steht niemandem in dieser Art und Weise zu. Da kann man hundertmal Abgeordneter sein, einen gewissen Anstand und ein gewisses Niveau in der Begegnung gegenüber den Repräsentanten der Wissenschaft kann man von uns erwarten. (Beifall bei den NEOS.)
Auch noch zum Kollegen Zanger, der Angst hat, dass man in das Eigentum der Wirte eingreift: Das ist jetzt dasselbe wie bei jedem anderen Unternehmer, der ein Geschäft hat und dort die Pflicht hat, seine Mitarbeiter vor dem Qualm am Arbeitsplatz zu schützen. Da ist es egal, ob dieser Unternehmer einen Metallbetrieb hat, ob er eine Autowerkstätte hat, ob er ein Gasthaus hat – er hat seine Mitarbeiter zu schützen. Da ist der Eingriff in das Eigentum bei allen gleich.
Ich bedanke mich bei allen, die dieses Rauchverbot jetzt endlich ermöglichen, und wünsche uns ein gesundes, rauchfreies Weiterleben. (Beifall bei den NEOS.)
11.56
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute findet die gesundheitspolitische Diskussion der Ära Türkis-Blau ihr Ende. Mit Don’t smoke hat sie zudem eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik ausgelöst, wir können heute die Forderungen von knapp 900 000 Menschen umsetzen. (Abg. Wurm: Ein Pyrrhussieg für euch! Glaubt mir das! Diktatur!) Wir werden den Schutz der Gesundheit für alle Menschen, den Schutz für ArbeitnehmerInnen, den Schutz für Kinder und Jugendliche und den Schutz für alle NichtraucherInnen wieder auf den Stand von vor dem Regierungsübereinkommen zwischen Schwarz-Blau zurückbringen.
Die Übergangsregelung für die Gastronomie wird Anfang November 2019 auslaufen, nicht mehr und nicht weniger. Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der gescheiterten rechtskonservativen Regierung. Dabei ist es schon bezeichnend, dass die beiden Protagonisten, denen wir diese Situation zu verdanken haben, nämlich Altkanzler Kurz und Altvizekanzler Strache, nicht mehr in diesem Hohen Haus anzutreffen sind. (Abg. Neubauer: Sie auch bald nimmer! –Weiterer Ruf bei der FPÖ: Das Transferfenster wäre noch offen! ... bei den Grünen!) Der eine posiert aktuell in Altersheimen und der andere genießt seine politikfreie Zeit, wie man so hört. Das Parlament, das seit dem Misstrauensantrag so effizient arbeiten kann wie keinen einzigen Tag zuvor – wir sehen es in gemeinsamen Anträgen, die allesamt Verbesserungen für die Bevölkerung bedeuten –, wird mit dem heutigen Beschluss das reparieren, was die Regierung im wahrsten Sinne des Wortes in den letzten Monaten leider verbockt hat, weil Vernunft eingekehrt ist – ein Wort, das bereits in vielen Reden gefallen ist. Es ist Vernunft eingekehrt.
Eine Politik, die sich gegen wissenschaftlich belegte Fakten stellt, ist keine gute Politik, sondern ist Parteipolitik und nicht im Sinne der Bevölkerung. Wir können damit Hunderttausenden ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz verhelfen, so wie das überall in allen anderen Bereichen
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