für die Menschen auch der Fall ist und garantiert wird. (Abg. Wurm: Bei McDonald’s, Daniela!)
Wir werden besonders die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen. Wir werden deren Gesundheit insofern schützen, als dass sie durch den ungesunden Rauch des Passivrauchens, wenn sie von unverantwortlichen Eltern mit in den Raucherbereich genommen werden, oft Kleinkinder, nicht mehr gefährdet werden. (Abg. Wurm: Das ist ja nicht erlaubt!) Ein entsprechender Initiativantrag von mir in diese Richtung wurde leider in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses vor einigen Monaten von Schwarz-Blau – und damals auch von Rot – abgelehnt, aber heute ist es dennoch gut, dass wir genau in diese Richtung gehen und auch die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen.
Ich begrüße es auch, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil, nämlich die Last nicht vom Parlament und den Abgeordneten zu nehmen, entschieden hat, dass wir das hier herinnen reparieren müssen, was in den letzten Monaten falsch, der Gesundheit sogar abträglich, entschieden worden ist.
Ich hoffe, dass dieses gesundheitspolitische Drama mit dem heutigen Tag wirklich ein Ende haben wird und wir gemeinsam die Gesundheit der Bevölkerung unterstützen und fördern, anstatt, wie wir es gesehen haben, aus rein parteipolitischen oder aus welchen Gründen auch immer eine Taktik zu verfolgen, die dieser Gesundheit abträglich ist.
Ich habe es schon gesagt: Eine Politik, die nicht wissensbasiert ist, die sich gegen sämtliche Fakten aus den Hearings, aus den Expertenhearings stellt, ist keine gute Politik. Diese Politik sollte nicht weitergeführt werden. Wir werden sie heute beenden, und ich danke allen, die da mitgehen, auch für diese Entscheidung. – Danke. (Beifall bei JETZT.)
12.00
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Werte Zuseher! Der Gesundheitsausschuss hat sich anlässlich des Volksbegehrens, weil er dieses wirklich ernst genommen hat, sehr intensiv und umfassend mit dem Rauchen und dem Nichtraucherschutz befasst. Es hat sich bestätigt, dass es am Rauchen aus gesundheitspolitischer Sicht nichts Positives gibt. (Abg. Zanger: Das habt ihr aber auch schon immer gewusst!)
Ich möchte aber trotzdem zu meiner Kollegin Frau Rendi-Wagner sagen: Wir von der ÖVP waren uns eigentlich unserer Verantwortung immer bewusst und sind uns dieser auch heute noch bewusst. (Abg. Neubauer: Darum habt ihr auch schon dreimal anders abgestimmt!) Die Entscheidung, warum das Rauchen in der Gastronomie noch länger erlaubt blieb, ist dadurch begründet, dass es einerseits eine Wahlfreiheit für die Gäste gegeben hat, die sich entscheiden konnten, ob sie in ein Nichtraucherlokal oder in ein Raucherlokal gehen, und ebenso eine Wahlfreiheit für die Wirte, ob sie das Rauchen ermöglichen oder nicht, und es andererseits eine Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ gegeben hat.
Wir wussten aber immer, dass das Rauchen sehr früh in der Jugend beginnt, oft schon in einem Alter von 14 bis 17 Jahren, daher haben wir mit der FPÖ Maßnahmen gerade im Jugendschutz beschlossen, Maßnahmen im Sinne der Prävention und Vorsorge,
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