Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 146

diesem Haus vor 14 Jahren schon einmal gesagt –: Wenn man sich die Lebens­erwartung dieser Menschen, die ihr Leben lang Nachtschwerarbeit geleistet haben, ansieht, dann weiß man, dass sie nicht die Lebenserwartung derer haben, die diese Tätigkeit nicht gemacht haben. Und ich glaube, man ist es Ihnen schuldig, dass sie vorzeitig in den Ruhestand gehen können und da keine Abschläge haben. (Beifall bei der SPÖ.)

14.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rainer Wimmer, Muchitsch, Keck, Knes, Stöger, Ing. Vogl Ge­nossinnen und Genossen

Eingebracht im Zuge der Debatte zum Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen  

„Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Konsumentenschutz wird ersucht, zu den bestehenden Kriterien neue Belastungskriterien für Schwerarbeit aufgrund der Veränderungen der Anforderungen die an ArbeitnehmerInnen gestellt werden, zum Beispiel länger und flexibler zu arbei­ten, neu festzulegen.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

14.49.52

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Wurm hat behauptet, die SPÖ hätte die Ab­schläge bei der Invaliditätspension beziehungsweise beim Sonderruhegeld eingeführt beziehungsweise hätte sie verändern können.

Ich berichtige tatsächlich: Die Abschläge wurden 2003 unter der Regierung Schüssel-Haider eingeführt. (Abg. Hafenecker: Der war doch gar nicht in einer Regierung!) – 2003, da war die FPÖ dabei. Es hat eine namentliche Abstimmung gegeben, bei der die Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP die Abschläge eingeführt haben.

Ich sage auch deutlich: Die SPÖ hat die Abschläge verringert, weil wir nämlich eine Höchstgrenze dafür eingeführt haben. Heute habt ihr die Chance (Abg. Wurm: Aber jetzt braucht ihr uns!), diese Abschläge zu beenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.50

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

14.51.03

Somit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme.