Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Angenommen.
Antrag 841/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Loacker, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 827/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 1. September 2019 zu setzen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schellhorn, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zum Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 838/A der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung zweier Anträge der Abgeordneten Griss, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist bis zum 1. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 843/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Antrag 822/A(E) der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Abgelehnt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 926/A(E) bis 969/A(E) eingebracht worden sind.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.20 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr
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