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Seite '843/A (XXVI. GP) - Sicherheitspolizeigesetz, Änderung' teilen



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Sicherheitspolizeigesetz, Änderung (843/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG) geändert wird


Eingebracht von: Dr. Irmgard Griss

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
27.05.2019 Einbringung im Nationalrat  
27.05.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres  
27.05.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
27.05.2019 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
27.05.2019 78. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
27.05.2019 79. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
02.07.2019 84. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten (633/GO)
abgelehnt
 
03.07.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 85. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat muss sich vor Wahlen noch mit Tierschutz, Pflegekarenz und Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern befassen Nr. 771/2019  
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