19.22

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir als Sozialdemokratie werden dieser Novelle des Eisenbahngesetzes zustimmen und sie heute mitbeschließen, weil es sich dabei um die Umsetzung von EU-Richtlinien handelt. So wichtig die Beschlussfassung dieses Gesetzes ist, so wichtig ist es auch, insgesamt über die Eisenbahnlinien unseres Landes zu reden, denn die Schieneninfrastruktur stellt das Rückgrat klimafreundlicher Politik dar.

Ich bin regionale Abgeordnete des Weinviertels, einer Region, die vieles zu bieten hat – vieles, aber leider viel zu wenige Arbeitsplätze vor Ort. Deshalb sind rund 50 000 Personen zum täglichen Auspendeln Richtung Wien gezwungen, 50 000 Le­bens­realitäten, die es gilt, einerseits ökologisch sinnvoll und andererseits der Lebens­qualität zuträglich zu gestalten. Deshalb muss es vorrangiges Ziel sein, diese große Zahl von Pendlerinnen und Pendlern auf die Schiene zu bringen. Das wird man jedoch nur dann erreichen, wenn das Angebot praxistauglich und qualitativ hochwertig ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der Ostregion besteht jedoch in beiden Aspekten Nachholbedarf. Kollege Stöger hat es schon erwähnt: Wir müssen bereits den jungen Menschen beibringen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, dann muss aber auch das Angebot passen.

Da möchte ich mit der ersten Bahnlinie in meiner Region beginnen, der Nordbahn, für deren Modernisierung und Attraktivierung wir bereits Mittel in der Höhe von vielen Millionen Euro beschlossen haben – Geld, das dringend notwendig ist, denn fast täglich erreichen mich Klagen von PendlerInnen. Es muss rasch das umgesetzt wer­den, was wir bereits beschlossen haben.

Die nächsten beiden Sorgenkinder meiner Region sind die eingleisigen Strecken der Nordwestbahn von Stockerau bis Retz sowie die Laaer Ostbahn – beides Strecken, auf denen die Fahrgäste schon wirklich sehr leidgeprüft sind und wo ein zweigleisiger Ausbau dringend beschlossen werden muss. Die Forderung der Sozialdemokratie nach dem zweigleisigen Ausbau ist im Übrigen so alt wie ich selbst, und ich möchte dieses Vorhaben endlich auf Schiene bringen und nicht noch die Lebensqualität der folgenden Generation diesem Nichtstun opfern.

Jede Analyse bestätigt die Notwendigkeit von Investitionen. So darf ich aus einer Stellungnahme der Bundesarbeiterkammer zu der von mir eingebrachten Petition zur Nordwestbahn zitieren: 

„Die Ostregion Österreichs ist eine der am stärksten wachsenden Regionen in ganz Österreich. Dieses Bevölkerungswachstum äußert sich auch in einem stark steigenden Verkehrsaufkommen [...]. Auf dieses ist mit infrastrukturellen Maßnahmen, insbeson­dere bei der Schiene – dem ökologischsten und raumverträglichsten Verkehrsträger – zu reagieren.“

Und da bin ich jetzt auch schon bei der vierten Bahnlinie, die nämlich mit 15. De­zember eingestellt werden soll, dem Schweinbarther Kreuz. Geschätzte Damen und Herren, eine Bahnlinie einzustellen und mit Bussen zu ersetzen empfinde ich als grob fahrlässig. Diese Pläne gehören dringend gestoppt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Laut Anfragebeantwortung gab es leider seitens des Landes Niederösterreich keinerlei Versuche, diese Regionalbahn zu erhalten. Auch ein entsprechender Entschließungs­antrag wurde in der vergangenen Woche im Niederösterreichischen Landtag seitens der ÖVP niedergestimmt und so eben nicht beschlossen. Umso erfreulicher ist es auch, dass hier heute ein Antrag zur Abstimmung kommt, dem sich Abgeordnete aller Parteien angeschlossen haben.

Sehr geehrter Herr Minister, für Nationalratsabgeordnete ist es das einzige Mittel, einen solchen Antrag einzubringen und in diesem Fall darum zu bitten, Kontakte mit dem Land Niederösterreich aufzunehmen und dem zuständigen Verkehrslandesrat die Dringlichkeit zu vermitteln, sodass es zu keinem Verschieben von Verantwortung zwi­schen Bund und Land kommt.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Christian Lausch, Angela Baumgartner, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Bahnstrecke ‚Schweinbarther Kreuz R18‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine nochmalige Prüfung der Erhaltungsmöglichkeit der Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz -auch unter den Aspekten der CO2-Reduktion sowie der Interessen von Pendlerinnen und Pendlern - durchzuführen.“

*****

(Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Nun richte ich eine Forderung an alle, die etwas beitragen können: Ein Abschieben von Verantwortung bringt nichts. Schließen wir uns zusammen und stoppen wir die ge­plante Schließung – das einzig Vernünftige, was wir im Sinne einer nachhaltigen und qualitätsvollen Verkehrspolitik im Sinne der Pendlerinnen und Pendler machen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

19.27

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Christin Lausch, Angela Baumgartner

Genossinnen und Genossen

betreffend Erhalt der Bahnstrecke „Schweinbarther Kreuz R18“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 918/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert (638 d.B.)

Seitens der ÖBB-Infrastruktur AG ist beabsichtigt, die Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz (Obersdorf - Groß Schweinbarth - Bad Pirawarth/Gänsernsdorf) mit 15.12.2019 einzustellen. Durch das Land Niederösterreich wurde diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.

Grundsätzlich soll diese Strecke durch Bestellung eines Bus-Ersatzangebotes ersetzt werden. Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für diese von der Bevölkerung gut angenommene Bahnstrecke ist die Unsicherheit bei den PendlerInnen und Bürger­meisterInnen in der Region sowie bei den betroffenen ÖBB-Bediensteten groß. Mit der Schließung von Bahnlinien kommt es unweigerlich dazu, dass sich der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert und die PendlerInnen zum Umstieg auf den Indi­vi­dualverkehr gezwungen werden. Dies mit den bekannten negativen Auswirkungen auf die österreichische C02-Bilanz.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, eine nochmalige Prüfung der Erhaltungsmöglichkeit der Bahnstrecke Schweinbarther Kreuz -auch unter den Aspekten der CO2-Reduktion sowie der Interessen von Pendlerinnen und Pendlern - durchzuführen.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. Das Wort steht bei ihm.