Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die in dieser Sitzung eingelangten Fristsetzungsanträge.

Ich werde über die Fristsetzungsanträge einzeln unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer des jeweiligen Antrages und des Antragstellers abstimmen lassen.

Vor Eingang in die Abstimmung gebe ich bekannt, dass der Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Zinggl betreffend Antrag 935/A(E) sowie der Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Kucher und Schwarz betreffend den Antrag 936/A zurückgezogen wurden. Die beiden Anträge kommen nicht zur Abstimmung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist einstimmig und damit angenommen.

Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 944/A der Abgeordneten Rossmann, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen.

Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 967/A(E) der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 12. September 2019 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Jetzt kommen drei Anträge des Abgeordneten Zinggl, dem Umweltausschuss eine Frist bis 12. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen. – Das ist einstimmig.

Weiters der Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen.

Wer ist dafür, dem eine Frist zu setzen? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Becher, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 516/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 24. September 2019 zu setzen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen.– Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Ich darf über zwei Anträge der Abgeordneten Cox, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung jeweils eine Frist bis 13. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 825/A(E) der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 826/A(E), gleiche Antragstellung. – Das ist ebenfalls in der Minderheit geblieben, abgelehnt.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Vogl, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit und daher ist er angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schwarz, Kucher, Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 927/A der Abgeordneten Schwarz, Kucher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 4. Juli zu setzen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Schmuckenschlager, Feichtinger, Bernhard, Rossmann, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Schmuckenschlager, Feichtinger, Bernhard, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September zu setzen. –Das ist einstimmig und daher ist er angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 941/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 4. Juli 2019 zu setzen. – Das ist die Mehrheit und daher ist er angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Drozda, Kolleginnen und Kollegen, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 942/A der Abgeordneten Drozda, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen. – Das ist in der Minderheit geblieben, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Muchitsch, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 943/A(E) der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 4. Juli 2019 zu setzen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über insgesamt drei Anträge der jeweiligen Antragstellenden, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft eine Frist bis zum 24. September 2019 zur Berichterstattung für folgende Anträge zu setzen:

Antrag 947/A der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 948/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing.ⁱⁿ Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen. – Gleiches Stimmverhalten: mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Scherak, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 951/A der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 952/A der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 1. September 2019 zu setzen.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist einstimmig.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 953/A der Abgeordneten Griss, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 1. September 2019 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über zwei Anträge des Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss jeweils eine Frist bis zum 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Antrag 955/A der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über zwei Anträge der Abgeordneten Duzdar, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie jeweils eine Frist bis zum 24. September 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 960/A der Abgeordneten Duzdar, Kolleginnen und Kollegen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Antrag 962/A(E) der Abgeordneten Duzdar, Kolleginnen und Kollegen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneter Sandler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 963/A der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September zu setzen.

Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, ein Zeichen der Zustimmung zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Großbauer und Wassermann, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 964/A(E) der Abgeordneten Großbauer, Wassermann, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September zu setzen.

Wer dem die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Jarolim, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 968/A der Abgeordneten Jarolim, Griss, Zinggl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 4. Juli zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Zinggl, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 880/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 13. September zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Bernhard, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September zu setzen.

Wer dem eine Zustimmung erteilt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.