Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 3

19. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird

20. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Euro­päischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wert­papieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesab­gabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börse­gesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investment­fonds­ge­setz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarkt-Geld­wäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Glücksspielgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (EU-Finanz-Anpas­sungs­gesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019)

21. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird

22. Punkt: Bericht über den Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemein­nützig­keitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird

23. Punkt: Bericht über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemein­nütziger Wohnbaugesellschaften

24. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur

25. Punkt: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffent­licher Urkunden von der Beglaubigung

26. Punkt: Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930; Emp­fehlung (Nr. 203) betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit

27. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen des Bundes (Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG) erlassen wird

28. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle)

29. Punkt: Bericht über den Antrag 915/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle)

30. Punkt: Bericht über den Antrag 918/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird