Damit das nicht mehr geht, ziehen wir Grenzen ein (Abg. Schmidhofer: Und der Dackel sitzt in der günstigen Gemeindewohnung ...!), Grenzen, damit die Großwurstspender wissen: Großwurst verboten, kein Platz für Großwürste mehr! (Ruf bei der ÖVP: Würdelos!)
Zweitens machen wir eines klar, und da wird es sehr ernst: Einer Partei, und das ist die Österreichische Volkspartei, die in der offenen Absicht in Nationalratswahlkämpfe geht, Gesetze wie das Gesetz über die Beschränkung der Wahlkampfkosten zu brechen, dieser Partei, für die Gesetzesbruch in Wahlkämpfen zur Normalität gehört und die glaubt, dass es mit einer Entschuldigung getan ist, schreibt der Nationalrat ins Stammbuch: Das geht nicht mehr! Das wird so teuer, dass ihr eine ganze Wurstfabrik braucht, um die Strafen zu finanzieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das kommt jetzt ins Stammbuch der ÖVP, und das ist ganz wichtig. Das ist die erste Chance, dass auch die ÖVP gezwungen wird, einen sauberen Wahlkampf zu führen. Das allein macht es wert, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei JETZT und SPÖ.)
10.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich erinnern, dass ich in meiner Rede die Firmen Monsanto und Bayer angesprochen und erzählt habe, womit diese Unternehmen reich geworden sind, nämlich mit einem dioxinhaltigen Pflanzengift. Das war ein Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg, und Hunderttausende Vietnamesen leiden noch heute unter der Verwendung und es kommen noch immer sehr viele behinderte Kinder zur Welt.
Als ich dann gesagt habe, dass die NEOS auf europäischer Ebene Förderungen bekommen – (in Richtung Abg. Meinl-Reisinger, die sich zum Präsidium begibt) gleich zu einer tatsächlichen Berichtigung, sehr gut! –, hat es geheißen: Das ist nicht wahr (Abg. Bernhard: Das ist auch nicht wahr!), wir bekommen in Österreich keine Förderung! (Abg. Bernhard: Nein, wir NEOS bekommen keine Förderungen!)
Ich lese Ihnen etwas vor, nämlich einen Bericht des ORF vom 13. März 2019, 12.53 Uhr: „In einer Finanzaffäre geht die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Distanz zu den Liberalen im Europaparlament: Macrons Kampagnenleiter für die Europawahl [...] machte gestern Abend deutlich, dass die Zusammenarbeit gefährdet sei.
Nach Recherchen französischer Medien hat die Liberalen-Fraktion ALDE“ – da sind Sie Mitglied (Abg. Bernhard: Das ist eine Familie!); ja, das ist eine Familie, ja, ja; da sind Sie Mitglied (Heiterkeit bei der FPÖ) – „insgesamt 425.000 Euro von [...] Konzernen wie Bayer, Google und Microsoft“ erhalten.
Jetzt können Sie berichtigen, was immer Sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
10.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Hofer! Es gilt das, was ich vorhin gesagt habe. Sie sind beschämt durch das, was man im Ibizavideo sieht, stehen mit dem Rücken zur Wand und patzen alle an.
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