Das war auch der Grund dafür, dass ich bereits im März 2018 den damals für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesminister in einem Schreiben darum ersucht habe, den österreichischen Justizwachebeamten den Zugang zur Schwerarbeitsregelung zu ermöglichen, und zwar, indem die Beamten, die tagtäglich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, in die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Tätigkeiten aufgenommen werden.
Ich war sehr positiv angetan, dass der damalige Bundesminister für den öffentlichen Dienst der Aufnahme der Justizwachebeamten in diese Regelung zugestimmt hat. Ich hoffe daher, dass mit der heutigen Beschlussfassung diesem berechtigten Anliegen der österreichischen Justizwachebeamtinnen und -beamten nachgekommen wird, und danke Ihnen schon jetzt für Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Berger und Lausch.)
12.20
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Novelle des Beamtendienstrechts enthält sinnvolle Maßnahmen und bekommt auch unsere Zustimmung.
Zum einen wird eine eigene Disziplinarbehörde für alle Beamtinnen und Beamten im Bundesdienst geschaffen. Sie wird die Kommissionen in den einzelnen Ressorts ersetzen. Dadurch kommt es zu einer Professionalisierung, die die Rechtssicherheit von Disziplinarentscheidungen verbessern und zu einheitlicheren Entscheidungen führen wird. Des Weiteren gibt es nun eine Lösung hinsichtlich Anrechnung der Vordienstzeiten, was ebenfalls zu begrüßen ist.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für die öffentlich Bediensteten zu brechen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die hervorragenden Leistungen unserer Vertragsbediensteten, Beamtinnen und Beamten sind ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, ein bestens funktionierendes Bildungssystem und Gesundheitssystem sowie qualitätsvolle Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Sie sind es, die ganz wesentlich unser Land am Laufen halten: die Gemeinden, die Städte, die Länder, den Bund, unser Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Leider sind die Kolleginnen und Kollegen immer ungerechtfertigteren Angriffen ausgesetzt und haben in letzter Zeit auch nicht besonders viel Anerkennung von der abgesetzten türkis-blauen Bundesregierung bekommen. Ich finde es immer gut, wenn Sie in Ihren Reden zwar hervorheben, wie wichtig Ihnen der öffentliche Dienst ist; schaut man aber genauer hin, dann merkt man, dass neben salbungsvollen Worten die wirklich guten Taten fehlen. Es wird gekürzt und zusammengestrichen und so die oft bereits enorme Arbeitsbelastung weiter erhöht.
Es muss uns dabei klar sein, was passiert, wenn der öffentliche Dienst zusammengestutzt wird. Das bedeutet Unsicherheit, das subjektive Sicherheitsgefühl leidet. Das bedeutet, die Rechtsstaatlichkeit wird infrage gestellt, weil es immer schwieriger wird, angesichts von noch mehr Arbeitsbelastung, noch mehr Anforderungen qualitätsvolle Arbeit zu leisten, und das System gerät dadurch ins Wanken. Das geht zulasten der Gesundheit unserer Vertragsbediensteten und Beamtinnen und Beamten.
Das büßen letztlich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Staat, also wir, die Allgemeinheit. Sparen kann teuer sein, wenn am falschen Platz gespart wird. Das zeigt das Beispiel der Betriebsprüfer. In vielen Rechnungshofberichten wird kritisiert, dass in der Finanzverwaltung, in der Zollverwaltung gespart wird, obwohl wir wissen, dass
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