Betriebsprüfer durchschnittlich das Zwölffache ihrer Kosten hereinarbeiten und so die Staatskassen an und für sich aufstocken.
Ein Beispiel: Bleibt es beim Plan der abgesetzten Regierung, nur jede dritte Pensionierung bei Finanz und Zoll nachzubesetzen, fehlen innerhalb der kommenden drei Jahre fast 1 000 Personen in diesem Bereich – 1 000 Bedienstete! Damit wird im Grunde genommen Steuerbetrug begünstigt. Jene, die ordentlich ihre Steuern zahlen, werden gegenüber jenen, die sich herumschwindeln, ungerechtfertigt benachteiligt. Das kostet uns alle jedes Jahr mehrere Millionen Euro, die uns im Bereich Gesundheit und Pflege, im Bildungssystem und im Bereich Sicherheit abgehen. Es liegt im Verantwortungsbereich von uns, der Politik, ausreichend Ressourcen und insbesondere Personal zur Verfügung zu stellen, damit die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.
An dieser Stelle möchte ich mich abschließend bei allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Polizistinnen und Polizisten, allen Finanzbediensteten ganz, ganz herzlich für ihre hervorragende Arbeit und ihr Engagement bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)
12.25
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Abgeordnete! Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsnovelle will ich mich bei Fritz Ofenauer und Hannes Jarolim bedanken, die diesen gemeinsamen Antrag mittragen – für die Justizwache, die sich diese Wertschätzung absolut verdient hat und schon jahrelang, seit 2006, um diese Wertschätzung kämpft. 2014 hat es einen nahezu gleichlautenden Antrag gegeben. Dazumal war es ein freiheitlicher Entschließungsantrag, ein Antrag der Abgeordneten Lausch und Schrangl, da waren die anderen Fraktionen noch nicht so weit, ihn mitzutragen. Darum freut es mich im Namen der Justizwache, dass der Antrag heute von den drei stärksten Parlamentsparteien nun endlich mitgetragen wird. Das ist ein großer Schritt, und das hat sich die Justizwache natürlich absolut verdient. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie schon Vorredner ausgeführt haben, ist es eine psychische Belastung. Die dienstlichen Aufgaben werden immer mehr, es wird der Justizwache immer mehr abverlangt, und man vergisst natürlich auch die sehr, sehr belastende Situation: wenig Freizeit, viele Überstunden. Unterm Strich kann man sagen: zu wenig Personal. Es sollte sich daher – und das schicke ich gleich voraus – die neue Bundesregierung darum kümmern, dass nun endlich auch der Justizwache mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, damit diese ihren Aufgaben, den gesetzlichen Vorgaben gerecht werden kann.
An den Bundesminister außer Dienst und Kollegen Moser gerichtet sei gesagt, dass da natürlich große Arbeit dahintersteckt, denn eines ist ganz klar: Die Freiheitlichen haben schon 2014 gesagt, Justizwachedienst ist Schwerarbeit. Jetzt einfach zu sagen, das sei uns allen dreien quasi wie der Blitz vom Himmel eingefallen, das kann man so nicht stehen lassen, weil es nicht ganz richtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich freue mich zwar über die Unterstützung, aber natürlich gebührt der große Dank dem Beamtenminister und Vizekanzler außer Dienst Heinz-Christian Strache (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ), der mit der freiheitlichen Personalvertretung eine große, große Leistung erbracht hat, um das einzuarbeiten, damit das heute hier beschlossen werden kann. Das ist ein großer Wurf. Diese Wertschätzung hat sich die Justizwache verdient.
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