Was einzig und alleine noch übrig bleibt und wofür die ÖVP-Bundesminister bis jetzt keine Lösung gefunden haben, ist das akute Personalproblem, das hinlänglich bekannt ist. Das, was Kollege Moser angesprochen hat, dass man einfach zu wenig Personal hat, führt zu diesen Belastungen. Da hat sich aber in den letzten Jahren unter Brandstetter und Moser sehr, sehr wenig, um nicht zu sagen gar nichts, geändert. Die diesbezügliche Initiative ist ebenfalls vom BMÖDS ausgegangen, indem man gesagt hat, man werde zukünftig Planstellen, sogenannte Ausbildungsplanstellen, schaffen. Aufgrund der frühzeitigen Beendigung der Bundesregierung ist die Umsetzung jetzt in Schwebe.
Nichtsdestotrotz: Ich bedanke mich bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihre tadellose Arbeit, dafür, dass sie so lange durchgehalten haben, obwohl ihre Arbeit nicht als Schwerarbeit wertgeschätzt wurde, und ich bedanke mich dafür, dass die drei größten Parlamentsparteien dies nun endlich geschafft haben. Es war längst Zeit. Fünf Jahre Kampf sind jetzt beendet und die Anliegen in Umsetzung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.29
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Dkfm. Eduard Müller, MBA, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich, glaube ich, wurde zu dieser Dienstrechtsnovelle alles gesagt. Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, bedanken, denn diese Dienstrechtsnovelle war ein Beispiel für eine ausgezeichnete Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative; ich will noch nichts vorwegnehmen.
Diese Zusammenarbeit wird jetzt hoffentlich zu einem Ergebnis führen – nach einer seit zehn Jahren vor Gerichten in Österreich und auf europäischer Ebene ausgetragenen Diskussion über den sogenannten Vorrückungsstichtag. Es ist eine Lösung, die, glaube ich, auf der einen Seite wichtig für die Reputation Österreichs ist. Eine Lösung, die eine neuerliche Prüfung vor dem EuGH nicht bestehen würde, käme uns auf vielerlei Ebenen teuer zu stehen.
Es ist eine Lösung, die, zweitens, auch Rechtssicherheit für die betroffenen Kollegen und Kolleginnen gewährleisten wird. Ich habe da als Finanzminister in der konkreten Situation, wenn Sie so wollen, zwei Seelen in meiner Brust, denn die Kosten sind ein Thema, das für mich von zentraler Bedeutung war. Das Drohszenario im Hinblick auf die direkte Anwendbarkeit des EuGH-Urteils, dass das mit dieser Lösung doch in einem vernünftigen und vertretbaren Rahmen bleibt, kann man durchaus als Erfolg ansehen.
Vielen Dank auch an mein Haus für die Unterstützung bei dieser Arbeit! Vielen Dank, und ich hoffe, dass das auch im Sinne aller Betroffenen ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.31
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung zu einer tatsächliche Berichtigung vorliegen. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Moser.
Abgeordneter Dr. Josef Moser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, um den Redebeitrag von Herrn
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