Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 907/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 69/2018, geändert wird (653 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften (654 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Initiativantrag ist ein Offenbarungseid für alle im Parlament vertretenen Parteien. Wo stehen wir heute? – Ein Blick in die Wohnungsanzeigen für Wien zeigt es: Heute im Online-„Standard“ liegen die Angebote zwischen 13,82 Euro und 16 Euro.
Auf diesem Markt kann eine junge Familie keine Wohnung, keine leistbare Wohnung finden; es ist unmöglich, dort langfristig zu wohnen. Das heißt, es kommen noch Maklerprovisionen, befristete Mietverträge, Ablösen hinzu, die ihr Übriges tun. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
FPÖ und ÖVP haben es in den letzten zwei Jahren gemeinsam geschafft, keinen einzigen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um den privaten Wohnungsmarkt wieder in Ordnung zu bringen. Sie verhindern damit, dass Menschen ein Zuhause finden.
Ein Wohnungssektor, der aber gut funktioniert, ist der gemeinnützige Wohnungssektor. Es sind 900 000 Wohnungen in diesem Bereich, die preisdämpfend auf den gesamten Markt wirken. Geförderte Wohnungen sind besser ausgestattet, haben einen besseren Erhaltungszustand, wenn die Häuser älter sind, und sind günstiger als private Wohnungen – und das in einem sehr eklatanten Ausmaß. Und was würde jeder vernünftige Mensch in dieser momentanen Situation mit diesem Sektor tun? – Er würde diesen Sektor natürlich auch stärken, aber das haben Sie von ÖVP und FPÖ unterlassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben im Regierungsprogramm billigen Baugrund versprochen. – Nicht gehalten. Sie haben eine Stärkung versprochen, die Europäische Investitionsbank hätte dafür gratis Geld zur Verfügung gestellt. – Die österreichische Wohnbauinvestitionsbank wurde verhindert, somit stehen keine zusätzlichen Mittel für den gemeinnützigen Sektor zur Verfügung. Sie haben einheitliche Bauvorschriften und weniger Normen versprochen. – Keine einzige Aktivität ist in diesem Bereich erfolgt.
Das Ergebnis dieser Politik von ÖVP und FPÖ ist, dass die gemeinnützige Bauwirtschaft jetzt mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen kämpft; die Bauleistung ist
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