Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 171

Finanzierung wird zur Beimischung zu den Wohnbaufördermitteln gegeben, und daher werden die Wohnbauförderungen in Niederösterreich noch günstiger. Das ist wirklich gutes Arbeiten am geförderten Wohnbau, und dafür stehe ich auch als Niederöster­reicherin. (Beifall bei der ÖVP.)

15 000 Wohnungen schaffen die Gemeinnützigen jährlich. Das ist eine Wohnbauleis­tung von 31 Prozent aller Wohnungen in Österreich. Es ist ein großartiges Tun dieser gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen. Unsere Partner sind dabei die gewerblichen Bauunternehmer, die ja im Auftrag der gemeinnützigen Bauträger die Bauaufträge übernehmen. Wir wissen, es werden tolle, auch architektonisch besonders anspruchs­volle und raumorganisatorisch großartige Wohnungen und Gebäude errichtet. Das ist gut so.

Wenn die Gewerblichen meinen, sie stehen bei den Themen der Ausnahmegenehmi­gungen in Konkurrenz zu den gemeinnützigen Bauträgern, dann sage ich: Ja, aber ich möchte klarstellen: Erster Auftrag der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen ist, Wohnbauten zu errichten. Dann gibt es die Ausnahmefälle, und wenn es diese Aus­nahmefälle gibt, zum Beispiel einen Kindergarten oder ein Gemeindeamt zu errichten, dann bedarf es einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Das haben wir mit der Definition im Gesetz konkretisiert. Nur trotzdem: Es bleibt gleich, es ist nicht mehr. Die Ausnahmegeschäfte sind die Ausnahme und nicht die Regel.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei allen bedanken, bei Ihrem Haus, Frau Bundes­ministerin, bei allen, die an diesem Gesetzwerdungsprozess teilgenommen haben (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), die uns begleitet haben, insbesondere bei unserem ehemaligen Koalitionspartner. Es ist eine gelungene Novelle, es ist ein hervorragendes Gesetz. Das liegt heute zur Beschlussfassung vor, und – wenn Sie mit mir einer Meinung sind – es hat die Zustimmung aller verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kovacevic. – Bitte.

15.58.26

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ja, so sehr Sie jetzt auch von ÖVP- und FPÖ-Seite Ihre Novelle hier anpreisen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Für mich fallen diese Regelungen oder einige wesentliche Teile dieser Regelungen ganz einfach in die Kategorie Symbolpolitik. Kollegin Becher hat das in ihrem Eingangsstatement wunderbar erklärt und auch hervorragend untermauert. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Gut, Sie stellen sich heraus und behaupten halt immer das Gegenteil. Auch das ist eine Form, Politik zu machen. Ich kann nur sagen, es sind einige Punkte vielleicht vertretbar, zum Beispiel dieses Verbot der Kurzzeitvermietung, Stichwort Airbnb. Das ist ja etwas, was wir bereits vor einiger Zeit als SPÖ gefordert haben. (Abg. Wurm: Ah? Gemacht habt ihr es nie!) Das ist jetzt in dieser Novelle verankert, aber dann ist es auch schon bald vorbei, weil die meisten Maßnahmen ganz einfach Schlechterstel­lungen für Mieterinnen und Mieter bedeuten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Kritikpunkte ja bereits gehört. Es geht um die geplanten Befristungen der Mietverträge, die Streichung der Rechte auf Konsumentenschutz und die Kosten, die in Zukunft dann ganz einfach auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

Am schlimmsten aber finde ich den Versuch, diese Novelle als gut zu verkaufen, weil sie den Erwerb von Eigentum erleichtert.