Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 254

Begründung

Zu Ziffer 13 (§ 14 Abs 4 GelverkG):

Der Landhauptmann hatte schon bisher die Möglichkeit gar keinen oder einen be­stimmten Tarif festzusetzen. Nunmehr soll die Flexibilität für die Landeshauptmänner erhöht werden, indem sie alle Tarife vollkommen frei und somit auch mit Preisspannen, Ober- oder Untergrenzen festsetzen zu können, um letztlich im Sinne der Bevölkerung einen fairen Wettbewerb gewährleisten zu können.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.

19.57.23

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fridays-for-Future-AktivistInnen auf der Galerie! Ganz kurz noch zu euch: Wir sehen euch, wir hören euch! Ich solidarisiere mich nicht nur mit diesem Button hier (auf einen runden grünen Button, den sie trägt, weisend), sondern ja, wir werden gemeinsam weiter gegen den Klimanotstand an vorderster Front kämp­fen.

Zur aktuellen Diskussion: Die Anträge, die wir heute hier diskutieren, kamen über­raschend – für uns, für Betroffene, für die Öffentlichkeit. Danach sind vor allem zwei Botschaften in den Medien herumgegeistert: Aus für Uber?, und: Taxigewerbe jubelt!

Eins gegen eins, entweder – oder, entweder Uber? – Nein, bei den Anträgen geht es nämlich um deutlich mehr als nur um die Entscheidung gegen den vermeintlich un­fairen Sklaventreiber Uber aus den USA. Bitte verstehen Sie mich jetzt an dieser Stelle nicht falsch! Es gibt genug zu kritisieren, es gibt genug zu kritisieren am Verhalten von Uber in Österreich, angefangen bei den mitunter unzumutbaren Arbeits­bedingungen für LenkerInnen bis hin zur Unlust, Steuern in Österreich zu bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn. – Abg. Rossmann: ... einmal die Arbeitsbedingun­gen!)

Trotzdem geht es in diesen Anträgen zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz nicht nur um Uber. Es ist nicht das Uber-Gesetz, es nennt sich Gelegenheitsverkehrs-Gesetz. Mit diesen Anträgen und der nachgereichten Verordnung von Minister Reichhardt wird vor­aussichtlich ein ganzes Gewerbe ausradiert. Damit meine ich Mietwagenbetriebe, die in den Bereichen Krankentransport oder Tourismus arbeiten, die Bands, Promis und auch Staatsgäste befördern. (Abg. Ottenschläger: Das stimmt nicht! Das ist ja falsch!) Das weiß ich, weil ich auch mit den Betroffenen gesprochen habe, die Touristen in Miet­wagen durch Wien kutschieren, und die Novelle wäre deren Aus. (Abg. Ottenschläger: Entschuldigung, da steht extra drinnen, Krankentransporte sind ausgenommen! – Ruf bei der ÖVP: Lesen!) – Nicht lesen, man muss auch mit den Leuten sprechen, das ist sehr, sehr wichtig. (Abg. Hafenecker: Mit den Promis und den Staatsgästen?!)

Ich habe aber nicht nur sie getroffen, sondern auch die Vertreter von Taxi 40100, Holmi und Uber. Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, sich alle Seiten bei dieser Diskussion anzuhören; nicht nur anzuhören, sondern auch ein bisschen darüber zu reflektieren – das wäre manchmal nicht schlecht, auch in diesem Hause nicht – und sich danach eine Meinung zu bilden. (Beifall bei JETZT.) Das ist nämlich mein Verständnis von Politik, werte Kolleginnen und Kollegen, und das wird es auch bleiben. Über­raschungsei­anträge und Hinterzimmerdeals werde ich nie unterstützen.