2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 984/A der Abgeordneten August Wöginger, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Kör­perschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuer­gesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Elek­trizitätsabgabegesetz, das Erdgasabgabegesetz, das Energieabgabenver­gü­tungs­gesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Alkohol­steuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Punzierungsgesetz 2000, das Wohnbauförde­rungs­beitragsgesetz 2018, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wer­den (Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020) (687 d.B.)

3. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopfer­versorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Heimopferrentengesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geän­dert werden (Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020) (688 d.B.)

4. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen für die Jahre 2019 und 2020 erlassen wird (689 d.B.)

5. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bun­des­gesetzes, mit dem das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geändert wird (690 d.B.)

6. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bun­desminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (691 d.B.)

7. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Abschaffung von Sonderpensionsprivilegien (974/A)(E)

8. Punkt

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Josef Muchitsch, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts (975/A)(E)

9. Punkt

Antrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der persönlichen Assistenz (508/A)(E)

10. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 983/A der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgaben­ord­nung, das Werbeabgabegesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020) (686 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den Tagesord­nungs­punkten 2 bis 10, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Hinsichtlich der einzelnen Verhandlungsgegenstände darf ich auf die Tagesordnung verweisen.

Betreffend die Anträge 974/A(E) und 975/A(E) wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist zur Berichterstattung bis zum 1. August 2019 gesetzt.

Hinsichtlich des Antrages 508/A(E) wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Frist zur Berichterstattung bis zum 12. September gesetzt.

Es handelt sich dabei um die Tagesordnungspunkte 7 bis 9.

Es liegt kein Wunsch auf Berichterstattung vor.

Wir gehen sogleich in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.