Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 77

genden Tagesordnungspunkte wurden deshalb umnummeriert. Ich ersuche, dies bei der Einbringung von Anträgen und Verlangen ebenfalls zu berücksichtigen.

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Weiters darf ich mitteilen, dass der Siebente Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub JETZT hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung ein­gebrachte schriftliche Anfrage 4173/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Vizekanzler und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregu­lierung und Justiz, Dr. Dr. h.c. Clemens Jabloner, betreffend „Cyberangriff, Desinforma­tionsangriff und weitere Affären“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mitteilen, dass Abgeordneter Dr. Scherak beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 58/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Ich darf weiters berichten: Abgeordnete Dr. Krisper hat beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 704/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Abgeordnete Dr. Krisper hat weiters beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegen­heiten zur Berichterstattung über den Antrag 705/A(E) eine Frist bis zum 24. Septem­ber 2019 zu setzen.

Abgeordneter Mag. Loacker hat beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 827/A eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Abgeordnete Dr. Krisper hat beantragt, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Ebenfalls hat Abgeordnete Dr. Krisper beantragt, dem Justizausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 979/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Weiters hat Abgeordnete Dr. Krisper beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen.

Weiters haben die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis zum 23. September 2019 zu setzen.