Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 306

In unserem NEOS-Modell, in dem wir zur Steuerrevolution aufrufen und zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger, die auch heute schon Einkommensteuer zahlen, sehen wir auch vor, dass wir die Umwelt entlasten, indem wir einen fairen Preis für CO₂ nutzen. Ein solcher Preis würde auch dazu führen, dass es weniger Transporte gibt, weil das Waldviertler Rind dann plötzlich auch vom Preis her attraktiver ist als vielleicht das eine oder andere Rind, das von weiter her kommt.

Das heißt, wenn wir über Tiertransporte reden, dann reden wir doch darüber, den Hausverstand einzuschalten und die Agrarförderung so zu nutzen, dass wir tatsächlich regionale Produktion und Kreisläufe fördern, und reden wir darüber, dass wir als Staat ökologisch handeln. Der Konsument und die Konsumentin müssen und sollen weiterhin die freie Entscheidung haben, aber das Steuergeld soll nicht so genutzt werden, dass wir unnötige Tiertransporte verursachen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

20.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

20.08.05

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen auf der Regierungsbank! Ge­schätzte ZuhörerInnen! Ja, wir haben Tierschutz wieder zum Thema gemacht, und das ist gut so und das wird auch für längere Zeit so bleiben, denn wenn man genauer hinter die Kulissen blickt, wenn man sich ansieht, was mit Tieren gemacht wird, nicht nur in Österreich, sondern europaweit, dann überkommt einen wirklich das Grauen. Es sind ekelhafte Zustände, die in Tierfabriken vorherrschen, grausame Zustände, die bei Tiertransporten oft vorherrschen. Genau deshalb ist es extrem wichtig, dass wir uns auch hier im Parlament damit befassen.

Die Zustände sind so grauslich, dass mein Kollege und Tierschutzsprecher der Sozial­demokraten heute vier Anträge zum Thema macht, um den Tierschutz zu verbessern, um unnötige Tiertransporte zu reduzieren und Tiertransporte besser kontrollieren und Verstöße auch dementsprechend ahnden zu können. Das ist grundsätzlich gut, ich unterstütze das und ich freue mich, dass es hier Fortschritte geben soll. Leider handelt es sich aber nur um Entschließungsanträge. Trotz allem glaube ich, wir sollten das machen, wir sollten diese Schritte voranbringen, und vielleicht kommt dann der eine oder andere Erlass, um gemeinsam im Sinne der Tiere und im Sinne des Tierwohls Verbesserungen erreichen zu können.

Doch sogar diese kleine Chance, diese klitzekleine Chance und dieser winzige Licht­blick für gequälte Tiere ist der Österreichischen Volkspartei schon wieder Risiko genug. Ich bin wirklich verwundert, dass man mit sogenannten gesamtändernden Ab­än­de­rungsanträgen, von Bauernbundfunktionär Franz Eßl gemeinsam mit den Kolle­ginnen und Kollegen eingebracht, dafür sorgt, dass Tiere in diesem Land einfach überhaupt keine Chance bekommen. Statt Tiere zu schützen, argumentieren Sie, die Profite der Tierindustrie schützen zu wollen. Ich erachte das wirklich als beschämend für einen sogenannten Tierschutzsprecher. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Ich will insbesondere auch der Freiheitlichen Partei, die sich ja auch gerne als Tier­schutzpartei positioniert und sich so vermarktet, diesen Betrug an den Tieren nicht durchgehen lassen – ganz ehrlich. Nach außen hin sagen Sie, man sei für Tierschutz, und dann lehnen Sie, Kollege Riemer, sämtliche Tierschutzanträge ab! Es geht nur darum, einem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, und sogar das lehnen Sie ab!