Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Forstbestände als natürliche CO2-Senken“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch dieser Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit angenommen. (E 119)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Feichtinger, Bernhard, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Köstinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018) (536/A)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist zur Berichterstattung bis 4. Juli 2019 gesetzt.
Es liegt kein Wunsch nach einer mündlichen Berichterstattung vor.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Peschorn und Frau Bundesministerin Stilling.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Angela Lueger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich bekennt sich im Staatsbürgerschaftsrecht zu seiner Verantwortung für die Verbrechen während der NS-Zeit. Für Verfolgte selbst gibt und gab es bereits die Möglichkeit, aufgrund eines sogenannten Sondererwerbstatbestands, die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das gab es aber nicht für die Nachkommen, und es gibt viel Kritik und oft Kritik daran, dass dem nicht so ist.
Die Initiative betreffend Forderung der Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern wurde in Form eines Initiativantrags unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner im Dezember des Vorjahres eingebracht. Warum im Dezember des Vorjahres? – Ich kann mich gut erinnern, voriges Jahr war ein großes Gedenkjahr, in dem sich alle Parteien darauf verständigt haben, dass wir dieses Thema hier aufarbeiten. Was ist passiert? – Der Antrag ist dem Innenausschuss zugewiesen worden, ist dort von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mit der Begründung, die Regierungsparteien arbeiten bereits an einem Entwurf und Bundesminister Kickl habe bereits einen Entwurf, vertagt worden. Dieser Entwurf ist uns weder bekannt gewesen, noch haben wir ihn bekommen. Dann ist die Regierung auf Initiative des Herrn Ex-Kanzlers Kurz explodiert – und nichts ist passiert.
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