Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 35

Sie sehen also, dass dieses Paket mit einer klaren Vision geschnürt wurde – nicht mit einer Streiterei darüber, was die Stadt Wien gemacht hat und was die anderen Bun­desländer machen oder wie es der FPÖ und der SPÖ geht. Vielmehr brauchen Sie hier Konzepte, wie man das sofort umsetzen kann, und müssen mit klaren Konzepten für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. (Abg. Kickl: Salzburg ist ja bekannt für billigen Wohnraum!) – Da haben Sie völlig recht. Salzburg ist einer der teuersten Plätze, Herr Kollege Kickl! Aber gerade aus dieser Tatsache heraus müssen wir Wohnraum schaf­fen und haben die Gemeinnützigen speziell eine Aufgabe: Sie müssen die Nullzinspoli­tik auch weitergeben, und das ist nicht geschehen, auch nicht damals unter einer Lan­deshauptfrau Burgstaller. (Abg. Kickl: Da haben Sie recht!) Damals gab es keine Zweckbindung, sondern man hat mit dem Wohnbauförderungsbeitrag vielleicht den ORF oder den Krankenanstaltenverbund bezahlt. Diesbezüglich ist eine Zweckbindung notwendig gewesen, um eine Entlastung herbeizuführen.

Ich glaube, wir dürfen nicht hierherkommen und sagen: Das geht alles nicht! – Geht nicht gibt’s nicht! Wir müssen mit diesem Projekt beziehungsweise Konzept in eine Le­gislaturperiode hineingehen, klare Forderungen stellen, die Probleme der Menschen klar erkennen und uns fragen: Worum geht es uns? – Es geht um teure Mieten, den zu geringen Wohnbau, darum, dass zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Das war immer schon ein Thema, das die Menschen in diesem Land belastet hat.

Das ist einer der wichtigen Punkte. Sie sollen nicht untereinander streiten, was in Wien geschieht, was die SPÖ macht und was die FPÖ macht, sondern Sie müssen die Pro­bleme erkennen. Bei aller Wertschätzung, Herr Kollege Jarolim: Wenn eh alles so su­per ist, warum brauchen wir dann eine Aktuelle Stunde? Ich habe das nicht verstan­den. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Sie müs­sen immer unterscheiden, was man selbst weiß und was die Menschen wissen! – Abg. Kickl: Gebt dem Jarolim Redezeit!)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. Ich erteile es ihr.

10.14.00

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wer meinen KollegIn­nen aufmerksam gelauscht hat, sieht, dass die Realität für viele, vor allem auch meiner AltersgenossInnen, bedeutet: steigende Mieten, überdurchschnittliche Konsumausga­ben fürs Wohnen im EU-Durchschnitt und eine unterdurchschnittliche Eigenheimquote im EU-Durchschnitt. Kurz gesagt: Der Wohnraum ist eine Gerechtigkeitsfrage.

Ebenso eine Gerechtigkeitsfrage in der heutigen Zeit sind faire Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter, Bildungschancen für alle und der globale Klimaschutz. Diese The­men erfordern Mut. Diese Themen erfordern Lösungen, die über Parteigrenzen und über Landesgrenzen hinweg erfolgen und die natürlich auch generationen- und ge­schlechterübergreifend sind.

Nehmen wir die Klimagerechtigkeitsfrage her: Der Klimanotstand, den wir hoffentlich heute hier ausrufen, darf nicht eine Phrase bleiben. Hier brauchen wir Mut zur Tat und zu Investitionen, ich nenne als Beispiel den Green Climate Fund. Da müssen wir in­vestieren, denn das Klima kennt keine Landesgrenzen! (Beifall bei JETZT.)

Aber dazu bringe ich heute noch einen Antrag ein, und zwar im zweiten Akt meiner heutigen Abschiedsrede hier im Hohen Haus; ich brauche ein bisschen Platz für meine Abschiedsrede. Die Wehmut ist nämlich schon auch groß, und dafür brauche ich ein bisschen Platz. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Herr Kickl, ich weiß nicht, ob ich Sie vermissen werde! (Ruf bei der FPÖ: Ein bisschen schon!) Ich bin mir nicht sicher. Aber