Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 49

klargemacht wird, dass sie wahrscheinlich rückgeführt werden müssen. Für jene, die eine Chance auf Asyl haben, startet ein Verfahren, das transparent und schnell abge­wickelt wird, und sie werden auch in der Europäischen Union verteilt, denn wir sind eine Solidargemeinschaft. Wer also möchte, dass mit dem Problem oder der Heraus­forderung umgegangen wird, dass wir uns wirklich mit diesen Menschen beschäftigen, dass wir uns darum kümmern, Lösungen anzugehen, der setzt sich für ein europäi­sches Asylwesen ein. Das alles wären sinnvolle Maßnahmen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz muss man eben auch etwas tun, man könnte sich zum Beispiel für die Erhöhung des EU-Budgets einsetzen, aber auch dazu hört man natürlich von FPÖ und ÖVP absolut gar nichts. Das ist nicht konstruktiv, das ist genau das Gegenteil. – Wer konstruktive Politik will, der sollte kurz nachdenken und dann pink wählen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Sie sollten in Brüssel besser aufpassen!)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte.

11.07.22

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mir ge­genüber sitzt – das ist mir jedes Mal sehr recht – Ex-Innenminister Kickl. Ein Gericht nach dem anderen bestätigt mir – das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig; damit es kein Missverständnis gibt –, dass ich ihn als größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit bezeichnen darf (Abg. Kickl: Das ist, weil Sie schon ein bisschen Narrenfreiheit haben, deswegen!), und dafür gibt es viele gute Gründe. Einer davon heißt Außengrenzschutz.

Erinnern wir uns: Im Jahr 2018 hatte Österreich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsi­dentschaft inne, und zwei Mitglieder der Bundesregierung haben gesagt: Jetzt machen wir Österreich sicher! Nämlich Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl. Sicher­heit hat geheißen, Frontex und den gemeinsamen Außengrenzschutz Europas mit 10 000 Polizeibeamtinnen und -beamten durchzusetzen. Was ist passiert? – Ein gro­ßer Teil der europäischen Innenminister und Innenministerinnen hat gesagt: Machen wir das! – Es hat dann aber eine kleine Gruppe, ein Netzwerk gegeben, das das ver­hindert und zu Fall gebracht hat. Es hat durchgesetzt, dass Frontex nicht 2020 starten kann, um die EU-Außengrenzen zu sichern, sondern dass dies auf 2027 verschoben wird. (Abg. Kickl: Herr Pilz, wo hätten Sie die Polizisten hergenommen? Erklären Sie mir das!) Einer der Köpfe dieses Netzwerks war der damalige Innenminister Herbert Kickl.

Ich frage mich jetzt, warum ein freiheitlicher Innenminister dafür sorgt, dass wir keinen gemeinsamen europäischen Grenzschutz haben und dass die europäischen Grenzen offen bleiben. Wahrscheinlich macht er das, weil er Sebastian Kurz glaubt, der als Bundeskanzler gesagt hat: Wir leisten so viel Hilfe vor Ort, dass ohnehin niemand mehr kommt.

Schauen wir uns die Kurz-Hilfe vor Ort an: World Food Programme: Deutschland: Nummer 2, 2018: 849 Millionen Euro, 2019: 618 Millionen Euro; Schweiz: 80 Millionen Euro, 62 Millionen Euro, Platz 15; Luxemburg, ein bisschen kleiner als Österreich: 11 Millionen Euro, 8 Millionen Euro, Platz 31. Direkt vor Österreich liegt auf Platz 40 Burkina Faso mit 21 Millionen Euro, und auf Platz 41 liegt Österreich: 2018: 1,8 Millio­nen Euro, 2019: 3,9 Millionen Euro. – Deutschland hat 2018 für Hilfe vor Ort 471-mal so viel ausgegeben wie Österreich.

Versuchen wir jetzt einmal, die 1,8 Millionen Euro in ein Verhältnis zu bringen. Was kostet noch 1,8 Millionen Euro? Wenn Sie zusammenzählen, was ein Innenminister Kickl, ein Verkehrsminister Hofer, ein Vizekanzler Strache – inklusive Spesenkonto von