10 000 Euro pro Monat, das ja auch von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt wird – pro Jahr kosten, dann kommen wir ziemlich genau auf etwas mehr als diese 1,8 Millionen Euro. Und das sind politische Schwerpunkte! Für die Hungerhilfe im Ausland geben wir genauso viel aus wie für die Hungerhilfe für Kickl, Hofer und Strache. Die Spesen und Gehälter von Kickl, Hofer und Strache sind genauso wichtig und genauso teuer wie die Hilfe vor Ort. (Abg. Kickl: Also mit Ihnen mache ich immer noch einen Spesenvergleich!) Da kann man sich wirklich nur noch an den Kopf greifen.
Zweiter Vergleich: Die Österreichische Volkspartei kassiert aus der öffentlichen Parteienfinanzierung, Bund und Länder, pro Jahr ungefähr 60 Millionen Euro. Setzen Sie das in Verhältnis zur Hilfe vor Ort von 1,8 Millionen Euro! Für Hilfe für die ÖVP wird 33-mal so viel ausgegeben wie für Hilfe vor Ort dort, wo sich Millionen Flüchtlinge in Lagern drängen. (Beifall bei JETZT.)
Jetzt verrate ich Ihnen ein sicherheitspolitisches Geheimnis: Die Gefahr, dass die Spitzen der ÖVP sich als Flüchtlingswelle auf Österreich zubewegen, ist relativ gering. Deswegen ist das in die Sicherheit schlecht investiertes Geld. In Lagern wie jenen in Jordanien, in denen immer wieder die Lebensmittel ausgehen, wo dann Deutschland, Luxemburg und Burkina Faso einspringen – und nicht Österreich –, ist diese Gefahr groß. Wenn wir diese Menschen hungern lassen, dann gehen sie dorthin, von wo sie sagen: Vielleicht haben wir dort eine Chance zu überleben, und das ist das reiche Europa! – Weil Sie, Herr Kickl, Sie, Herr Hofer, und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, unter Führung von Sebastian Kurz einfach auf die Hilfe vor Ort pfeifen und die ganze Hilfe vor Ort ein einziger türkis-blauer Schwindel ist, kann es sein, dass sich Menschen wieder auf den Weg machen.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Schlusssatz formulieren.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Als Erster werde ich jetzt nicht erklären, wen man wählen soll, wenn man andere und bessere Zustände haben will, weil das jetzt eh klar ist. (Beifall bei JETZT. – Abg. Kickl: Auf Wiedersehen!)
11.13
Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte EU-Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! „Was wir hier erleben, ist die größte Herausforderung für Europa in den nächsten Jahren.“ – Mit diesem Zitat zur Flüchtlingskrise – es stammt vom ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Rajoy aus dem Jahr 2015 – erinnere ich Sie alle heute, genau vier Jahre später, daran, dass diese Herausforderung weiterhin besteht, das wurde heute bereits eindrucksvoll dargestellt. Wir sind nicht am Ziel angelangt, und wir brauchen jeden Tag neue Anstrengungen, um die Menschen, die sich auf den Weg machen, zu schützen und um Europa zu schützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich selbst, meine Damen und Herren, war – einige erinnern sich – als Vizepräsident der Wiener Polizei 2015 aktiv daran beteiligt, dafür zu sorgen, dass der Strom von Zehntausenden Menschen täglich ordnungspolizeilich bewältigt werden konnte und die Sicherheit gewährleistet blieb. Trotzdem war für mich damals klar, dass eine derart unkontrollierte Bewegung an den Grenzen in einem Rechtsstaat nie mehr passieren darf und dass es dafür politische Lösungen in Europa braucht. Deshalb ist es heute umso wichtiger, meine Damen und Herren, nicht dazu beizutragen, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg machen, sich kriminellen Schleppern anvertrauen und auf dem Weg ihr Leben riskieren. Die derzeitige Diskussion über eine Umverteilung der aus
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