Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst möchte ich mich einmal in Richtung der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei wenden, weil sie sich ja heute selber dafür beklatscht, dass sie so sorgsam und umsichtig mit dem Haushalt, mit dem Budget umgeht:
Mit den gleichen Händen, mit denen Sie sich heute im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Schuldenbremse selber beklatschen, haben Sie letzte Woche Beschlüsse beklatscht – Sie haben diese leider auch mitgetragen –, die nachweislich unseren Haushalt massiv belasten werden, die ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen, ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler sind. (Beifall bei den NEOS.)
Um Ihnen das zu verdeutlichen, haben wir uns das angeschaut – ich weiß, dass auch der Herr Finanzminister mittlerweile Berechnungen dazu angestellt hat –, nämlich die Kosten der Wahlkampfzuckerl, die letzten Donnerstag beschlossen wurden, kumuliert über die nächsten Jahre. Hier sehen Sie (eine Grafik unter dem Titel „Kosten der Wahlkampfzuckerl in Mio Euro“, die in Form eines Säulendiagramms deren Höhe für die Jahre 2020 bis 2040 darstellt, in die Höhe haltend), dass wir Maßnahmen beschlossen haben, die vor allem auch in die Zukunft hinein wirken und eine Dynamik erzeugen werden, sodass wir in zehn Jahren bereits bei kumulierten Mehrkosten von 40 Milliarden Euro sind.
Also, sehr geehrte Volkspartei, wie Sie sich heute für eine ordentliche Haushaltspolitik beklatschen können, aber bei diesen Wahlzuckerln mitmachen, die sogar den Sozialdemokraten in Schweden zu links gewesen wären, das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erst einmal erklären! (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar sagen, dass wir NEOS selbstverständlich dafür eintreten, dass sich unsere Pensionistinnen und Pensionisten darauf verlassen können, dass der Kaufkraftverlust, der durch die Inflation entsteht, ordentlich abgegolten wird. Ich glaube, das ist eine Frage nicht nur der Fairness und der Gerechtigkeit, sondern auch des Anstands. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Aber wofür wir auch kämpfen, ist, dass nicht weiter Alt gegen Jung ausgespielt wird, wie Sie das letzten Donnerstag gemacht haben, indem Sie den Generationenvertrag, der Österreich stark gemacht hat, nicht nur biegen und dehnen, dass er kaum mehr tragfähig ist, sondern in Wahrheit aufgekündigt haben.
Angesichts dessen wende ich mich heute an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und muss sagen: Schade, Sie werden diese Beschlüsse zu zahlen haben! Ich wende mich heute an die jungen Menschen und muss ihnen sagen: Ihr könnt euch nicht darauf verlassen, dass eure Pensionen gesichert sind! Ich wende mich heute an Forscherinnen und Forscher und sage: Schade, der Spielraum für eure gesicherten Forschungsbedingungen ist auch ein Stück weit dadurch schmäler geworden, dass letzte Woche wieder einmal diese Wahlzuckerl verteilt wurden! Und Ihnen (in Richtung ÖVP), die Sie hier immer ganz eindringlich vor einer linken Mehrheit warnen, muss man wirklich sagen: Sie sind in bester, in einhelliger Gemeinsamkeit mit der Sozialdemokratie, wenn es darum geht, Geld zu verteilen! (Beifall bei den NEOS.)
Umso froher bin ich über diese Schuldenbremse. Die Sozialdemokratie sollte sich in ihrer diesbezüglichen Argumentation ein bisschen einig werden, denn auf der einen Seite zu sagen, das wäre ein Gag und eh nicht notwendig, weil man ohnedies bereits
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite