Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 81

eine einfachgesetzliche Regelung hätte und es ja auch der Stabilitätspakt so vorsehen würde, auf der anderen Seite aber zu sagen, dies sei das Schlimmste, das überhaupt passiere, weil dann keine Investitionen mehr möglich seien, das ist nicht ganz konsis­tent. Also entweder gilt das eine, dann ist es nur noch – und das ist wichtig und rich­tig – eine Verankerung jetzt auch in der Verfassung, die dann auch für Länder und Ge­meinden gilt – und das wollen wir –, oder es ist Teufelszeug – was Sie ja heute auch nicht wirklich argumentieren konnten, weil Investitionen selbstverständlich weiterhin möglich sein werden.

1 Prozent des Haushalts ist der Beitrag der Nettoinvestitionen, und es ist kein Ge­heimnis, dass wir NEOS uns wünschen, dass dieser Prozentsatz höher ist, wenn es um Forschung geht, wenn es um Bildung geht, wenn es um Innovation geht und auch wenn es um Infrastrukturmaßnahmen wie zum Beispiel Breitbandausbau geht. Das sind nämlich die Maßnahmen, die wir setzen müssen, um in der Zukunft erfolgreich zu sein – aber nicht weitere Schulden machen zulasten der Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte aber jetzt noch ganz kurz auf etwas anderes zu sprechen kommen, weil ja der Wahlkampf immer die Zeit der Beschwörungen ist, was man nicht alles wollte und schon auf den Weg gebracht hätte und auch wirklich machen wollte. Letzten Sonntag hatten wir Elefantenrunde im Privatfernsehen, und da wurde auch die Frage nach der Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes gestellt, der Abschaffung des Amtsge­heimnisses und der Schaffung eines umfangreichen Informationsfreiheitsgesetzes, das es endlich den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, wenn Sie so wollen, auch die Mächtigen zu kontrollieren, der Politik auf die Finger zu schauen. Nicht einmal das Par­lament kann einen Bericht über Ihr Familienfest bekommen – ich will, dass jede Bür­gerin und jeder Bürger im Ministerium einen Bericht über Ihr Familienfest bekommen kann! (Beifall bei den NEOS.)

Und weil da alle so hübsch das Taferl mit der Antwort „Ja“ in die Höhe gehalten haben, nehme ich Sie jetzt beim Wort und bringe heute – technisch ist es nicht anders mög­lich – einen Entschließungsantrag ein, kündige aber jetzt schon an, dass – wir sind mit dem Forum Informationsfreiheit bereits im Austausch – der erste Antrag, der von uns in der allerersten Sitzung der neuen Legislaturperiode eingebracht werden wird, ein Ge­setzesantrag zu einem Informationsfreiheitsgesetz sein wird.

Der heutige Antrag lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Tatsächliche Erarbeitung eines Bundesgesetzes über die Informationsfreiheit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vor­zulegen, welcher die Amtsverschwiegenheit abschafft und eine Verfassungsbestim­mung zu einer umfassenden Informationsfreiheit erlässt.“

*****

Wir NEOS wollen den gläsernen Staat, übrigens auch die gläsernen Parteien, und nicht den gläsernen Bürger! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

12.56

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: