Sparen im System bestand darin, dass Sie für Ihre eigenen aufgeblähten Büros gesorgt haben.
Zwei Nachsätze zu den anderen Themen; erstens Schuldenbremse: Die Menschen tun sich irrsinnig schwer, zu erkennen, warum wir die haben müssen. Viele sagen, wir haben große Bedenken gegen diese Investitionsbremse. Nur zum Verständnis für die Damen und Herren, was das im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Österreicherinnen und Österreicher bedeutet: Das macht gerade einmal 20 000 Euro netto aus. Wissen Sie, was diese Investitionsbremse, die Sie in die Verfassung schreiben wollen, in diesem Fall heißt? – 70 Euro im Jahr. Da können Sie gleich mit Ihrer Onlinebestellung aufhören, meine Damen und Herren, denn selbst die Investition in einen Mixer wird dann nicht mehr drinnen sein. Daran erkennen Sie, welcher Unsinn einer solchen Beschränkung innewohnt. (Abg. Hanger: Sie haben sie übrigens einmal mitbeschlossen! Können Sie sich erinnern?)
Zweiter Nachsatz: Ich gratuliere der FPÖ. Vorgestern wurde der Bodyguard, übrigens auch Ex-Polizist und FPÖ-Politiker aus Wien, verhaftet. Unter seinen Bildern befindet sich offenbar auch eines von einer Sporttasche, gefüllt mit möglicherweise ukrainischem oder russischem Schwarzgeld. Und Sie ziehen Ihren Antrag auf Verfassungsschutz für die Verwendung von so etwas nicht zurück? – Das ist auch lustig. Sie sollten einmal überdenken, welche Anträge Sie laufen haben. Bei dem Zustand, den die FPÖ mit H.-C. Strache und seinem Erbe abzuarbeiten hat, wäre es vielleicht vernünftig, bei diesen Dingen schon aus optischen Gründen aufzupassen. Das ist meine Empfehlung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Matznetters Ausführungen haben jetzt gerade sehr absurd geendet, denn soviel ich weiß, hat die SPÖ durchaus auch Tendenzen, das Bargeld zu schützen. Das Bargeld ist auch ein Teil der Freiheit der Bürger, das ist völlig unbestritten. Was würde es bedeuten, wenn wir das Bargeld wirklich abschaffen? – Vielleicht will Herr Kollege Matznetter das, vielleicht ist er auch einer von denen, die sagen, sobald man Bargeld verwendet, ist man potenziell kriminell. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Also was würde denn das bedeuten, wenn wir das Bargeld abschaffen?
Es gibt dann nur noch die Möglichkeit, dass Geld auf Konten liegt, und Banken oder auch der Staat können mit Negativzinsen Geld abziehen. Das geht sehr leicht und sehr schnell, man braucht da nur einen sehr kleinen Prozentsatz abzuziehen und das ergibt unglaubliche Summen. Und Sie haben keinerlei Chance, sich dagegen zu wehren, wenn es kein Bargeld gibt, weil Sie nicht einmal aus diesem Konto heraus das Bargeld, das es jetzt eben noch gibt, ziehen können. Sie können daraus nicht flüchten.
Also das ist einmal ein Riesenproblem, aber Kollege Matznetter findet das offenbar in Ordnung, dass man Menschen enteignen darf, denn es ist ja kriminell, wenn man Bargeld hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was bedeutet es weiter? – Es kann einen technischen Ausfall geben, und plötzlich gibt es keinerlei Zugriff mehr auf Zahlungsmittel.
Was bedeutet das? Was heißt das in einer Volkswirtschaft? Was für extrem negative Folgen kann das auslösen? – Man kann ganz leicht steuern, was Menschen überhaupt noch erwerben dürfen. Wenn ich kein Bargeld habe, sondern nur über ein Konto direkt
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