Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort zu Abgeordnetem Herbert: Ja, es stimmt, wie man mit der EGS umgegangen ist, das war in Wirklichkeit eine Frechheit. Das war nicht in Ordnung, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Von Ihnen war es nicht in Ordnung. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben ganz bewusst eine Einheit, die tolle Arbeit leistet, eine Einheit, die für die Straßenkriminalität zuständig ist, in das BVT einmarschieren lassen und sie ohne ausreichendes Wissen in einen ganz sensiblen Bereich hineingeschickt, nur zu einem Zweck: um Wirbel zu machen, um laut zu werden, um in das Extremismusreferat hineinzukommen und dort Nachschau zu halten. Diese Kolleginnen und Kollegen, die – und da gebe ich Ihnen recht – hervorragenden Dienst leisten, wurden von Ihnen, von Ihrem Innenminister und seinem Generalsekretär benutzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss noch: Herr Ofenauer hat gesagt: Für die ÖVP steht die Sicherheit an erster Stelle! – Wäre es so gewesen, dass die Sicherheit für die ÖVP an erster Stelle steht, dann hätte Ihr entmachteter Bundeskanzler, Ihr von seinem Amt enthobener Bundeskanzler Kurz nach dem Bekanntwerden dieser Dinge, als im vorigen Jahr im Laufe des Frühjahrs all das bekannt geworden ist, endlich einen Schlussstrich gezogen unter diese freiheitliche Politik im Innenministerium, die alles andere als Sicherheit gebracht hat, die ein Desaster im Sicherheitssystem gebracht hat, die uns die Augen und Ohren genommen und in Wirklichkeit die Menschen in dieser Republik gefährdet hat. (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!)
Daran sind Sie mit schuld, da kann ich Sie nicht aus der Verantwortung nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung darüber, vom Bericht des BVT-Untersuchungsausschusses Kenntnis zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Vom Bericht ist somit einstimmig Kenntnis genommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reform der Sicherheitsdienste und Ausbau des Rechtsschutzes“.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist daher angenommen. (E 126)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Staatsschutz und Kontrolle“.
Ich darf jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
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